Seitdem Donald Trump in den USA an der Macht zurück ist, konnten Mitte-links-Parteien weltweit einige spektakuläre Erfolge erzielen: etwa die spektakuläre Aufholjagd der Liberalen bei der kanadischen Parlamentswahl im April und der fast ebenso überraschende Wahlerfolg der australischen Labor Party Anfang Mai. Abgeschreckt von Trumps Amtsführung wandten sich die Wähler:innen von den Parteien ab, die […]
Fünf Europaabgeordnete könnten wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem chinesischen Unternehmen Huawei ihre Immunität verlieren. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte beim Miniplenum in Brüssel, sie habe den Antrag der zuständigen Behörden in Belgien zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität erhalten – also des Schutzes der Abgeordneten vor Strafverfolgung. Der Antrag werde nun an den Rechtsausschuss verwiesen.Betroffen seien drei Italiener, […]
Abbau überflüssiger Bürokratie stellt die Kommission an die erste Stelle ihrer Binnenmarktstrategie. In der Kommunikation, die das College beschlossen hat, werden nun als erstes von “schrecklichen zehn” Hemmnissen des Binnenmarktes “überkomplexe EU-Regeln” aufgeführt. In dem Entwurf, der zunächst kursierte, standen die “überkomplexen EU-Regeln” noch an der zehnten Stelle. An erster Stelle hatten im Entwurf die […]
Nach der Blockade der institutionenübergreifenden Ethikbehörde im Verfassungsausschuss (AFCO) des Parlaments kündigt die EVP einen Vorschlag für ein neues parlamentsinternes Disziplinargremium an. Sven Simon (CDU): “Die EVP wird in Kürze einen Vorschlag vorlegen zur Reformierung der internen Verfahren bei Verfehlungen.” Er hoffe, sagte der AFCO-Chef, dass sich im Parlament dafür eine Mehrheit finde. “In einem […]
Der Verfassungsausschuss (AFCO) des EU-Parlaments blockiert die Beteiligung des Europaparlaments an einer institutionenübergreifenden Ethikbehörde. Im Ausschuss stimmten 17 Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion und weiter rechtsstehenden Fraktionen gegen den Bericht von Sven Simon (CDU). 13 Mitglieder stimmten dafür. Der Bericht sah vor, die Geschäftsordnung des Europaparlaments so zu ändern, dass sich das Parlament an einer geplanten […]
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine deutliche Kurskorrektur der EU-Kommission gepocht. Nach einem Gespräch mit Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Merz etwa die Abschaffung der Lieferketten-Richtlinie der EU: “Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass […]
Die Ukraine und Ungarn haben am Freitag die Ausweisung von jeweils zwei Diplomaten angekündigt, nachdem sie einander der Spionage beschuldigt hatten. Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha kündigte die Maßnahme auf der Plattform X an, nachdem die Kiewer Sicherheitsbehörde SBU erklärt hatte, sie habe ein Spionagenetzwerk aufgedeckt, das vom ungarischen Staat betrieben werde, um Informationen über […]
Die internationalen Währungs- und Finanzsysteme sind zwar nicht unveränderlich, aber allzu oft ändern sie sich auch nicht. Das macht die durch den Handels- und Zollkrieg von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Umwälzungen so bemerkenswert – und schwer zu entschlüsseln. Um herauszufinden, was hier vor sich geht, lohnt es sich, Charles P. Kindlebergers Theorie hegemonialer Stabilität wieder […]
In den Sitzungswochen des Europaparlaments in Straßburg kommt das College im Abgeordnetenrestaurant gewöhnlich zum Mittagessen zusammen. Die Sitzordnung gibt einen Einblick, wie die Hackordnung rund um die Präsidentin ist. Am Tisch von Ursula von der Leyen nimmt stets ihr Kabinettschef Björn Seibert Platz. In ihrem Umfeld zu finden sind häufig die beiden Vizepräsidentinnen Teresa Ribera […]
Umweltdaten in der Arktis: Zwei neue Instrumente liefern Umweltdaten. Nähere HinweiseImmobilienkredite: Eine Veröffentlichung der EZB zu Zinsen bei Immobilienkrediten und Risiken der Verschuldung von Haushalten. Zur VeröffentlichungEuropäischer Investitionsfonds: Zum Jahresbericht 2024 des Europäischen Investitionsfonds geht es hierStrompreis: Auf die Frage der Abgeordneten Marina Mesure (Linke) zu Strompreisen antwortet die Kommission wie folgtClean Industrial Deal: Der […]
