Im Haushaltskontrollausschuss gab es breite Zustimmung bei der Abstimmung über den Bericht von Niclas Herbst (CDU) für die Entlastung der Kommission für 2023. In dem Bericht sind zwei Passagen enthalten, die auf die Verträge der Exekutivagentur CINEA der EU-Kommission mit NGOs im Life-Umweltprogramm des Mehrjährigen Finanzrahmens eingehen. Über die Gestaltung einiger dieser Verträge bringt der […]
Das Thema Auto weckt Emotionen, auch bei vielen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Anders bei Bernd Lange (SPD). Der Chef des Handelsausschusses und Chef des Ausschusses der Ausschussvorsitzenden betreibt das politische Geschäft in überaus besonnener Manier. So etwa als Co-Autor des Autopapiers der deutschen SPD-Gruppe. Auch wenn es um Zölle auf E-Autos aus China ging, die […]
Der Europäische Rechnungshof rügt in seinem Bericht mangelnde Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganiationen (NGO) durch die EU. So gebe es keinen zuverlässigen Überblick über die EU-Mittel, die an NGOs fließen. Das ist erstaunlich angesichts der Höhe der Mittel, die die Europäische Union an NGOs auszahlt. Allein in den Jahren 2021 bis 2023 hat die […]
Eine namentliche Abstimmung zum Voranschlag des Haushalts 2026 gab am Donnerstag einen Vorgeschmack darauf, wie das deutlich nach rechts gerückte Europaparlament mit dem geplanten Ethikgremium umgehen könnte. Eine rechte Mehrheit von 289 Abgeordneten aus den Fraktionen EVP, PfE, EKR und ESN ließ gegen 283 Stimmen von S&D, Renew, Grünen und Linken einen Antrag durchfallen. Dessen […]
Die drei Europaabgeordneten, Norbert Lins (CDU), Christian Ehler (CDU) und Markus Ferber (CSU) machen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Verzögerungen bei der beihilferechtlichen Genehmigung des Solarpakets I verantwortlich. Die Bundesregierung habe bereits seit dem EU-Beihilfebeschluss vom 16. Dezember 2022 von der Verpflichtung gewusst, eine Rückforderungsklausel im Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu verankern. Dies gehe aus der Antwort von […]
Es war nicht der Rechtsausschuss, sondern das Plenum, das eine Abstimmung nach dem Dringlichkeitsverfahren über das Omnibusgesetz zum Lieferkettengesetz (CSDDD) und den Nachhaltigkeitsberichtspflichten beschlossen hat. Zudem lautet das Zitat von René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, korrekt so: “Es gibt die Von-der-Leyen-Koalition nicht mehr.” Irrtümlicherweise hatten wir “Von-der-Leyen-Kommission” geschrieben. Wir bitten, die Fehler zu […]
Die Kommission räumt unzulässige Lobby-Aktivitäten ein, zu denen einige NGOs durch Verträge über Betriebskostenzuschüsse im Rahmen des Umweltprogramms Life verpflichtet worden sind. Damit greift die Kommission die Kritik von Monika Hohlmeier (CSU) an einer Reihe von Verträgen zwischen der Exekutivagentur der Kommission CINEA und mehreren NGOs auf. Die Kommission will Missstände abstellen. In einer Erklärung, […]
Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition steigen. Die proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D und Renew ringen zum wiederholten Mal um die Frage, ob auch die rechtskonservative EKR-Fraktion in Absprachen einbezogen werden darf. Auch die Beteiligung von weiter rechts stehenden Fraktionen bei Abstimmungen ist umstritten. Dabei ist der Bürokratie-Omnibus der Testfall. Konkret gibt es Streit um den Umgang […]
Die Technologie von Huawei soll nach Ansicht einiger Europaparlamentarier aus den EU-Institutionen verbannt werden. So soll die Spionagegefahr durch Huawei verhindert werden. Es gebe Hinweise, dass von der Huawei-Technologie eine ähnliche Gefahr ausgehe wie von Tiktok, schreiben 25 Europaabgeordnete von Grünen, S&D sowie Liberalen in einem Brief jeweils an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula […]
Die EVP hat im federführenden Rechtsausschuss den Bericht für den Omnibus zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gezogen. Jörgen Warborn, Abgeordneter aus Schweden, wird Berichterstatter. Im Umweltausschuss haben die Koordinatoren entschieden, dass es das beschleunigte Verfahren geben soll. Das heißt, es wird kein Berichterstatter ernannt. Die Schattenberichterstatter für den Omnibus stehen noch nicht fest. mgr
