Oliver Sitar wurde von der Kommission als neuer Direktor in der GD AGRI ernannt. Sitar war vorher Referatsleiter. Er ist zuständig für rechtliche, verfahrensrechtliche und interinstitutionelle Angelegenheiten.Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Die Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 hat im Haushaltskontrollausschuss keine Mehrheit bekommen. Sozialisten, Grüne sowie die rechtsradikalen Patrioten und Souveränisten stimmten gegen den Bericht von Monika Hohlmeier (CSU). Renew enthielt sich.Damit ist die Resolution, in der sich Hohlmeier mit Schattenberichterstatter Daniel Freund auf viele Handlungsempfehlungen an die Institutionen geeinigt hatte, endgültig gescheitert. Sie […]
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Das Plenum muss den Beschluss bei seiner nächsten Sitzung am 31. März noch bestätigen, bevor er wirksam wird. Danach kann die Staatsanwaltschaft gegen Bystron ermitteln. Dem Vernehmen nach wird ihm eine Foto-Collage auf X zur Last gelegt, in der er Symbole verfassungswidriger Organisationen […]
Ukraine-Hilfe: Non-paper des EADS zur militärischen Unterstützung des angegriffenen Landes. Zum Dokument Aktionsplan Stahl und Metalle: Es gibt einen Entwurf zum Aktionsplan, den die Kommission am Mittwoch beschließen will. Zum DokumentWirtschaftlicher Ausblick EU: Der Thinktank des Europaparlaments hat seinen wirtschaftlichen Ausblick veröffentlicht. Zum Dokument
Nachdem Ungarn die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen hat, dringt Estland auf eine Aussetzung des Stimmrechts des Landes in der EU. “Ungarn arbeitet systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssen wir rasch konkrete Schritte unternehmen”, sagte Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn. Demnach sollte nach estnischen Vorstellungen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Dieses sieht die Möglichkeit der […]
Der Aktionsplan Stahl und Metall, den die Kommission am Mittwoch beschließen will, soll den Niedergang der Branche umkehren und die Dekarbonisierung unterstützen. Der Entwurf hat sieben Unterpunkte:Die nicht wettbewerbsfähigen Preise für Strom und Gas sollen sinken. Um dies zu erreichen, verweist die Kommission auf den Aktionsplan für bezahlbare Energie. Der Plan weist Lösungswege auf, um […]
Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Korruption im Europaparlament. Nach vorhergehenden Informationen des Geheimdienstes nahmen die Strafverfolger offenbar die Ermittlungen gegen mehrere ehemalige und jetzige Europaabgeordnete auf.Die Ermittler hätten insgesamt 15 aktive oder ehemalige Abgeordnete auf dem Schirm, heißt es. Es besteht der Verdacht, dass das chinesische Mobilfunkunternehmen Huawei Abgeordnete und Assistenten bestochen […]
Die EVP will, dass der Vorschlag der Kommission für den Omnibus zu den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten im dringlichen Verfahren nach Artikel 170 der Geschäftsordnung behandelt wird. EVP-Fraktionsvize Tomas Tobé hatte sich dafür starkgemacht. Am Dienstag der nächsten Sitzungswoche in Straßburg, dem 1. April, soll das Plenum darüber abstimmen. Bei Dringlichkeit nach Artikel 170 kann das Parlament ausnahmsweise […]
Jeden Montag in der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments startet von Warschau ein vollbesetzter Flieger der ehemals staatlichen Linie LOT nach Straßburg. Die meisten Plätze sind von den 53 Europaabgeordneten des Landes besetzt, in der economy class fliegen noch einige Journalisten mit. Zwei Stunden später hebt die Maschine wieder ab und fliegt zurück nach Warschau – […]
Bei den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Koalition im Bundestag sind zwölf Europaabgeordnete dabei. Die Verhandlungen sollen am heutigen Donnerstag losgehen und am 3. April abgeschlossen sein. Es wurden 16 Arbeitsgruppen gebildet. Aus der CDU/CSU-Gruppe verhandeln:Von der Europa-SPD verhandeln:
