Auch die Renew-Fraktion erwartet, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spätestens mit der Rede zur Lage der Union (SOTEU) Signale sendet für eine progressive und proeuropäische Agenda ihrer Kommission. Ihre Rede im Europaparlament zum Start nach der Sommerpause am 10. September sei der Moment für sie, um Position zu beziehen. Diese Reaktion gab es in […]
Die sozialistische Fraktion im Europaparlament hat Ursula von der Leyen ein Ultimatum für einen Kurswechsel gestellt. Spätestens mit der Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) müsse erkennbar sein, dass die Kommission wieder eine progressive Agenda verfolge. Die Kommissionspräsidentin hält die SOTEU üblicherweise zum Auftakt der Sitzungswoche im September in Straßburg. In diesem […]
Ihre Unzufriedenheit mit der informellen Zusammenarbeit in der Von-der-Leyen-Koalition machen Sozialisten und Liberalen an EVP-Fraktionschef Manfred Weber fest. Immer heftiger attackieren ihn Iratxe García Pérez und Valérie Hayer, die Chefinnen der S&D- sowie der Renew-Fraktion. Sie kritisieren seine politischen Alleingänge, wenn Sozialisten und Liberale nicht einverstanden sind. Sie brandmarken, wenn er im Plenum oder in […]
Ein Streit um die EU-Richtlinie zu Umweltaussagen (Green Claims) könnte zum Scheitern des Vorschlags führen und hat Verwerfungen in den EU-Institutionen zur Folge. Auslöser der Krise war eine Ankündigung der Kommission am Freitag, den Vorschlag ganz zurückziehen zu wollen.Seitdem ist die Brüsseler Behörde allerdings zurückgerudert und gibt sich gesprächsbereit. Problematisch sei ein Änderungsantrag des Rates, […]
Die Spitze der S&D-Fraktion berät am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung, ob die informelle Zusammenarbeit mit der EVP sowie Renew in der Von-der-Leyen-Koalition eine Zukunft hat. Dabei wird erwartet, dass auch Stimmen laut werden, die Zusammenarbeit aufzukündigen.Die Renew-Fraktion nimmt sich ebenfalls bis Mittwoch Zeit für strategische Beratungen. Liberale und Sozialisten ärgern sich, dass EVP-Fraktionschef Manfred […]
Der nächste strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie soll nach der Sommerpause stattfinden. Das haben Kommissionsbeamte gegenüber der Industrie erklärt. Hintergrund ist, dass abgewartet werden soll, auf welche Forderungen sich die Hersteller bei den CO₂-Flottengrenzwerten 2030 und 2035 einigen. Die Branche soll ihre Position im Hinblick auf das Review festlegen. Die deutschen Hersteller haben sich […]
Die EU-Kommission sollte die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Benzin mit einem Anteil von bis zu 20 Prozent Bioethanol eingeführt wird. Dazu fordern der Vize des Agrarausschusses, Norbert Lins, sowie die Koordinatoren für Umwelt, Peter Liese, und Verkehr, Jens Gieseke (alle CDU), Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. In einem Brief der drei Europaabgeordneten, der […]
Die drei deutschen Hersteller VW, BMW und Mercedes haben US-Präsident Donald Trump Investitionen von 50 Milliarden Euro über die nächsten fünf Jahre in den USA angeboten, um die zusätzlichen Zölle abzuwenden. Dies geht aus einer Gesprächsnotiz hervor, die nach dem Treffen von Trump mit den CEOs von BMW und Mercedes sowie dem US-Chef von VW […]
Der liberale Proeuropäer Rafal Trzaskowski liegt bei der Präsidentenwahl in Polen vor Karol Nawrocki. Nawrocki wird von der EU-kritischen PiS unterstützt. Trzaskowski (53), der von der Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk aufgestellt wurde, bekam Stand 5 Uhr 50,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nawrocki (42) kam auf 49,5 Prozent. Die Auszählung dauert an. Es gibt in […]
Fußabdruck von industriellen Batterien: Das Joint Research Center hat einen Bericht geschrieben, wie der Fußabdruck von industriellen Batterien zu berechnen ist. Zum BerichtBürokratieabbau: Ein am Unternehmen orientierter Zugang zum Bürokratieabbau vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Zum BerichtNächste GAP und MFR: Die Kommission antwortet auf eine Frage der Abgeordneten Mihai Tudose (S&D). Zur Antwort
