Die christdemokratische Parteienfamilie EVP will schlagkräftiger werden. Für dieses Ziel will der Parteivorstand (“political assembly”) sich am 20. März auf eine Parteireform einigen. Konkret will die EVP den Einfluss ihrer Vertreter in den EU-Institutionen stärker bündeln und deren Vorgehen besser abstimmen. Die Partei soll von einem Forum des Dialogs zu einem Forum für Entscheidungen entwickelt […]
Eine Videoschalte zwischen zwei Sitzungssälen soll sicherstellen, dass das Mini-Plenum auch während der geplanten Sanierungsarbeiten in Brüssel stattfinden kann. Das Europaparlament müsste dann während der Umbauarbeiten im Brüsseler Hemicycle nicht für das Mini-Plenum nach Straßburg umziehen. Normalerweise finden die Plenarwochen einmal im Monat in Straßburg statt, die zweitägigen zusätzlichen Mini-Plena in Brüssel.Diese Lösung schlägt das […]
Zehn Monate nach der Verabschiedung des Solarpakets I im Bundestag steht die beihilferechtliche Genehmigung seitens der Kommission noch immer aus. Norbert Lins (CDU), Vize des Agrarausschusses im Europaparlament, appelliert in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu vermitteln. Das Schreiben haben 18 Europaabgeordnete von CDU und CSU unterzeichnet. Landwirte, Investoren und Kommunen in […]
Die Kommission will das Review der CO₂-Flottengesetzgebung vorziehen und noch in diesem Jahr abschließen: “Das Review wird im dritten und vierten Quartal stattfinden”, sagte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas am Mittwoch, als er den Aktionsplan Auto vorstellte. Ursprünglich war die Review für 2026 geplant. Laut Gesetz sollte es bis 31.12.2026 stattfinden. An den CO₂-Flottengrenzwerten 2025, 2030 und […]
Die Mitgliedstaaten planen ein IPCEI für saubere, vernetzte und autonome Fahrzeuge. Auf das IPCEI-Projekt, bei dem deutsche Unternehmen eine führende Rolle spielen wollen, weist der Entwurf des Aktionsplans Auto hin, den das Kollegium der Kommissare heute beschließen will. Der Entwurf listet Vorschläge und Initiativen auf, die die Kommission zur Rettung der Branche in fünf Bereichen […]
Migration: Auf die Fragen von zwei Abgeordneten der Patrioten zum Mehrwert von Investitionen in das Management von Migration antwortet die Kommission Zum Dokument Mercosur: Auf die Fragen von mehreren EVP-Abgeordneten zum Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten antwortet die Kommission Zum DokumentÖffentliche Beschaffung: Die EU-Kommission hat eine Studie zu Kriterien der sozialen Verantwortung bei der öffentlichen Beschaffung […]
Ursula von der Leyen kommt den Autoherstellern bei den drohenden Strafzahlungen für 2025 entgegen. Es bleibt zwar bei den strengen CO₂-Flottengrenzwerten zwischen 2025 und 2030, die Hersteller müssen sie aber nicht schon in diesem Jahr einhalten. Unter dem Strich müssen sie jedoch liefern: Wenn Hersteller wie VW oder Mercedes 2025 ihre Flottengrenzwerte nicht einhalten, müssen […]
Bis zum 23. Mai läuft die Konsultation der EU-Kommission zu den Wettbewerbsvorschriften für vertikale Vereinbarungen in der Automobilindustrie. Die Konsultation findet vor dem Hintergrund der laufenden Evaluierung der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO) und der ergänzenden Leitlinien statt. Die Kfz-GVO wurde 2023 verlängert bis zum 31. Mai 2028. Vertikale Vereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen mehreren Unternehmen, die auf unterschiedlichen […]
Wasserstoff: ENTSOG-Methodologie für Kosten-Nutzen-Analysen für Infrastruktur-Projekte Zum Dokument CBAM: Auf die Frage von Wouter Beke (EVP) antwortet die Kommission Zum Dokument
Erste Inhalte des Aktionsplanes Automobil enthält ein vierseitiges Papier, das die Kommission Donnerstagabend den Teilnehmern des Strategischen Dialogs übermittelt hat. Es dient als Gesprächsgrundlage für die Abschlusssitzung unter der Leitung von Ursula von der Leyen am Montag, zu dem die CEOs der Autokonzerne, großen Zulieferer sowie Vertreter von Gewerkschaften und NGOs eingeladen sind. Den Aktionsplan […]
