Die Abgeordneten der italienischen “Fünf-Sterne-Bewegung” bleiben in der Fraktion der Linken im Europaparlament. Der Fraktionsvorstand hat die volle Mitgliedschaft beschlossen. Zu Beginn der Wahlperiode war vereinbart worden, dass die acht Sterne-Abgeordneten zunächst auf Probe Mitglieder in der Fraktion werden. Mit der Entscheidung vom Dienstag bleibt es dabei, dass die Linksfraktion 46 Abgeordnete im Europaparlament hat. […]
Die Landesregierung Baden-Württemberg ist gegen die Einführung von einheitlichen Plänen für jeden Mitgliedstaat beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). “Eine solche Zentralisierung der Förderprogramme widerspräche gleichermaßen dem Grundgedanken der Kohäsionspolitik als auch dem Subsidiaritätsprinzip”, heißt es in einem Positionspapier für den MFR nach 2027, das die grün-schwarze Landesregierung beschlossen hat. In der nächsten Förderperiode müsse weiter […]
Die S&D-Fraktion fordert Haushaltskommissar Piotr Serafin auf, nicht nur die Finanzierung von Umwelt-NGOs aus dem Haushaltsjahr 2023 unter die Lupe zu nehmen. Es müssten weitere Verträge mit allen Begünstigten der Generaldirektionen untersucht werden:Die Sozialdemokraten kritisierten die EVP, sich nur auf Nichtregierungsorganisationen konzentriert zu haben. “Was die EVP tut ist unerhört”, erklärte S&D-Fraktionsvize Mohammed Chahim. Monika […]
Der Euromat 2025, die digitale Wahlhilfe für die Bundestagswahl, ist ab sofort online unter www.euromat.info. Der Euromat bezieht alle Aussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Europapolitik ein. Er ist in englischer und deutscher Sprache verfügbar. Entscheidungen auf nationaler Ebene beeinflussten stark politische Entscheidungen auf europäischer Ebene und umgekehrt. “Deswegen ist die […]
Wird ein Rechtsradikaler erstmals mit den Stimmen der Christdemokraten zum Regierungschef in Österreich gewählt? Das ist nicht ausgeschlossen. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Wahlen gewonnen hatte, verhandelt mit der zweitplatzierten ÖVP über die Bildung einer Koalition. Wie zu hören ist, verlaufen die Gespräche schwierig, bis 15. Februar soll es eine Entscheidung geben. Auch ein Scheitern […]
Bereits am 5. März soll der Autodialog abgeschlossen sein. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas soll an dem Tag den Aktionsplan für die Autobranche mit den Ergebnissen des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie vorlegen. Dieser Zeitplan mit dem schnellen Abschluss, den die Kommission noch während der Sitzung öffentlich gemacht hat, kam für die Teilnehmer überraschend. Es ist […]
Ola Källenius (Mercedes), Oliver Blume (VW), Oliver Zipse (BMW) und Karin Rådström (Daimler Truck) machen heute eine neue Erfahrung. Bei der Auftaktsitzung des strategischen Autodialogs von 10 bis 13 Uhr im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission müssen sie selbst mitschreiben. Es ist eine Runde “CEOs only”. Sherpas sind nicht zugelassen, die Verbändechefs der Branche von ACEA (Hersteller) und […]
Zur Auftaktsitzung des Strategischen Dialogs Auto kommen am Donnerstag unter der Leitung der EU-Kommissionspräsidentin die CEOs von Herstellern und Zulieferern, Vertreter von NGOs und der alternativen Lade- und Tankinfrastruktur sowie Wissenschaftler zusammen. Laut der Kommission geht es in der ersten Sitzung darum, zu “einer gemeinsamen Sichtweise der wichtigsten Herausforderungen und potenziellen Lösungswege zu gelangen”.Die Hersteller […]
am Donnerstag startet der Strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie. Zwischen 10 und 13 Uhr lädt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Vorstandschefs von Herstellern und Zulieferern zu einer ersten Runde in die Kommission. Abgesehen von den Eckdaten ist auch den Teilnehmern wenig bekannt über den Ablauf des Dialogs. Das sorgt für Stirnrunzeln in der […]
