Die Agenda des am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfels ist bereits lang, aber Emmanuel Macron möchte noch ein weiteres, absehbar kontroverses Thema hinzufügen. Nach Table.Briefings-Informationen will Frankreichs Präsident die Staats- und Regierungschefs beim Abendessen überzeugen, auf ein Emissionsreduktionsziel für 2040 zu verzichten. Macron wirbt noch um Unterstützung, mit Polen hat er bereits einen großen Mitstreiter gefunden. […]
Politische Stiftungen und europäische Parteienfamilien werden künftig besser finanziert, aber auch strengeren Regeln unterworfen. Darauf haben sich Unterhändler der polnischen Ratspräsidentschaft und des Parlaments geeinigt. Der polnische Europaminister Adam Szłapka sprach von einem “großen Schritt vorwärts”, der das Vertrauen der Bürger in die Demokratie stärken werde.Die Einigung im Trilog geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission […]
Brüssel hat ein Problem: Niemand interessiert sich dafür, was in der “Hauptstadt Europas” mit ihren 1,2 Millionen Einwohnern passiert. Das Audi-Werk im Brüsseler Stadtteil Forest macht dicht? Bestenfalls eine Randnotiz im Wirtschaftsteil. Nächtliche Schießereien in Anderlecht? Höchstens etwas für den Boulevard. Ein Jahr keine Regierung? Das ist nicht einmal eine Meldung wert.Es muss schon eine […]
Die Europaminister der deutschen Bundesländer warnen vor einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik. “Das Wichtigste ist, dass wir die Mitsprache der deutschen Bundesländer beim nächsten EU-Haushalt sichern”, sagte Thüringens Europaminister Stefan Gruhner (CDU) bei einem Treffen der deutschen Europaministerkonferenz EMK in Brüssel. Thüringen hat derzeit den Vorsitz der EMK inne.Gruhner hatte Gespräche in der EU-Kommission und dem […]
Es gibt sie noch, die überzeugten Europäer. Sie sind sogar motivierter denn je, wie der große Publikumserfolg einer Veranstaltung in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel gezeigt hat. Der große Saal war voll, als der österreichische Schriftsteller Robert Menasse seinen neuesten Essay vorstellte. “Ein souveränes demokratisches Europa und seine Feinde” lautete der Titel der Veranstaltung. Viele Besucher […]
Die EU-Kommission darf Anfragen nach Zugang zu Dokumenten nicht ohne gute Begründung abbügeln. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg, nachdem die New York Times auf Herausgabe mehrerer SMS-Kurznachrichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geklagt hatte. Diese hatte auf dem Höhepunkt der Coronakrise mit dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, per SMS kommuniziert.Die Richter […]
In die Debatte über einen europäischen Demokratieschild zum Schutz von Wahlen vor ausländischer Einmischung ist Bewegung gekommen. Der Berichterstatter des zuständigen Sonderausschusses im Europaparlament, Tomas Tobé (EVP, Schweden) schlägt die Einrichtung einer neuen “unabhängigen Struktur auf EU-Ebene” vor. Diese müsse schnell und effizient gegen aktuelle Gefahren vorgehen, heißt es in einem Arbeitspapier, das Tobé in […]
Im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und der New York Times über die Herausgabe von Kurznachrichten der Behördenchefin Ursula von der Leyen bahnt sich ein Urteil an. Am Mittwoch entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Frage, ob die SMS als Dokumente einzustufen sind und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Bei den fraglichen […]
Es war ein zentrales Wahlversprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: “Wir müssen mehr zum Schutz unserer Demokratie tun. Deshalb werde ich einen neuen europäischen Demokratieschild vorschlagen”, schrieb von der Leyen im Juli 2024 in den “Political Guidelines” für ihre neue Kommission.Neun Monate später ist das Vorhaben aber noch nicht groß vorangekommen. Die EU-Kommission hat […]
Kaum im Amt, stürzt die neue belgische Föderal-Regierung schon wieder in die Krise. Wegen der dringenden Aufforderung der EU, die Rüstungsausgaben zu erhöhen, muss die sogenannte “Arizona”-Koalition um Premier Bart de Wever das Rahmenbudget für die Legislatur neu ordnen und Kürzungen vorbereiten. Es geht um 17 Milliarden Euro. Brüssel stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.Belgien ist hoch […]
