Die seit Jahren geplante Ethikbehörde für die EU-Institutionen ist kurz vor dem Ziel bedrohlich ins Schlingern geraten. Der Europäische Rat, der Rat und die für eine Einigung im Europaparlament wichtige Fraktion der Europäischen Volkspartei signalisierten, dass sie die fertig ausgehandelte interinstitutionelle Vereinbarung nicht mittragen könnten.Zunächst war eine Einigung im Parlament schon am Dienstag erwartet worden. […]
Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn legt sich das EU-Parlament mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, gegen die im Dezember genehmigte Freigabe von zehn Milliarden Euro aus dem EU-Budget vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Von der Leyen habe die Auszahlung nicht ausreichend begründet und […]
In den Streit um eine Reform der Europäischen Friedensfazilität ist Bewegung gekommen. Die Positionen hätten sich angenähert, teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einer Sitzung der Ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel mit. Die Chancen stünden gut, dass es bis zum EU-Gipfel Ende März zu einer Lösung kommt, sodass weitere 5 Milliarden Euro für Waffenkäufe für […]
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich die EU auf neue Sanktionen geeinigt. Das 13. Sanktionspaket sei eines der “bisher umfangreichsten”, sagte der belgische Ratsvorsitz nach der Grundsatzeinigung der Ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel. Der formelle Beschluss wird am Samstag erwartet, pünktlich zum Jahrestag des Kriegsbeginns.Nach Angaben des Ratsvorsitzes werden […]
Die europäischen Nato-Länder werden in diesem Jahr erstmals in toto das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erfüllen. Dies sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der 31 alliierten Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel. Im laufenden Jahr werden sich die Investitionen in die Rüstung in Europa auf 380 Milliarden Dollar addieren, fügte Stoltenberg hinzu. Dies sei “ein historischer […]
Am Ende wurde es emotional: Nach hektischen Beratungen, die auch von Angst vor einem Rechtsruck bei der Europawahl getrieben waren, haben die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten am Donnerstag grünes Licht für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gegeben. “Nach Prüfung der zehn Gesetzestexte haben die EU-Botschafter das Asyl- und Migrationspaket zur finalen Abstimmung an […]
Beim heutigen EU-Sondergipfel sind mehrere Szenarien denkbar: Da wäre zum einen die Chance auf eine schnelle Einigung, zum anderen wäre auch eine Blamage für 26 Staats- und Regierungschefs denkbar, einmal mehr hingehalten vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Budapest halte sich im Vorfeld bedeckt, heißt es in Brüssel, Ministerpräsident Orbán wolle die Verhandlungen selbst führen. “Wir […]
Was wird aus der Europäischen Friedensfazilität EPF, mit deren Hilfe europäische Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden? Über diese Frage ist ein komplizierter Streit zwischen den EU-Staaten entbrannt, in den auch Deutschland verwickelt ist. Ein Kompromissvorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes EAD konnte den Konflikt bisher nicht lösen. Beim EU-Sondergipfel am 1. Februar sei noch keine […]
Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung zugunsten eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Allerdings könne er noch nicht sagen, wann die Marinemission starten wird, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Zugleich dämpfte Borrell die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. “Wir sind in einer Vorphase”, sagte er.An […]
Der Streit über den Rechtsstaat in Ungarn und den Umgang mit “eingefrorenen” Finanzmitteln aus dem EU-Budget spitzt sich zu. Das Europaparlament drohte der EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Parlament kann zwar selbst nicht klagen, aber den Rechtsausschuss dazu auffordern. Die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro, die die […]
