Das Ausgabenziel der Nato steht fest, doch in der EU hat die Diskussion über die Finanzierung der Aufrüstung erst richtig begonnen. Der EU-Gipfel hat am Donnerstag die Kommission und die Chefdiplomatin Kaja Kallas beauftragt, eine Roadmap auszuarbeiten. Darin sollen alle Optionen aufgelistet werden, wie die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsanstrengungen finanzieren könnten. Die Kommission dürfte in der […]
Der Gipfel verlief harmonisch, ohne Eklat und damit ganz nach dem Skript von Mark Rutte. Selbst Donald Trump schwärmte nach dem Treffen: “Wir haben einen großen Sieg erzielt.” Doch mit dem Beschluss der 32 Staats- und Regierungschefs, die neue Nato-Zielmarke auf fünf Prozent zu erhöhen, geht die wahre Arbeit erst richtig los. Und das Ganze […]
Woher soll das Geld kommen? Das neue Ausgabenziel zu erreichen, wird ein Kraftakt werden. Vor allem für die sieben bis acht Länder, die bis Anfang des Jahres nicht einmal das bisherige Zwei-Prozent-Ziel erreichten. Natürlich seien dies schwierige Entscheidungen, sagte Mark Rutte. Die Länder müssten angesichts der Bedrohungslage das Geld auftreiben. Rutte hat auch schon angeregt, bei den Sozialausgaben […]
Mit dem neuen Ziel für die Verteidigungsausgaben sendet die Nato in Den Haag ein klares Signal an die Rüstungsindustrie: Die Nato-Länder sind bereit, langfristig deutlich mehr für ihre Verteidigung auszugeben. Die Industrie wünscht sich jetzt Priorisierungsvorgaben von der Politik. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, sagte Table.Briefings am Rande des […]
Der US-Präsident hat vor Beginn des Nato-Gipfels die Beistandspflicht des Bündnisses relativiert. Auf die Frage, ob er sich zum Artikel 5 des Nato-Vertrags bekenne, reagierte Donald Trump an Bord der Air Force One gegenüber mitreisenden Medien ausweichend. Das hänge von der Definition ab. Aber er sei mit vielen der Staats- und Regierungschefs befreundet und bereit, […]
Die Außenbeauftragte Kaja Kallas will das Review des Assoziierungsabkommens in einem nächsten Schritt mit Israel diskutieren. Das Ergebnis der Überprüfung sei zwar klar, Israel verletze den Artikel 2 des Abkommens. Dort werden Demokratie und Schutz der Menschenrechte als Grundlage definiert. Es gehe aber nicht darum, Israel zu bestrafen, sondern bessere Bedingungen für die Menschen in […]
Mark Rutte konnte am Montag den Durchbruch verkünden: Alle Verbündeten hätten der Gipfelerklärung zugestimmt. Dort bekennen sich die Mitgliedstaaten zu den neuen Fähigkeitszielen, aber auch zum Ausgabenziel von 3,5 Prozent für Verteidigung plus eineinhalb Prozent für sicherheitsrelevante Investitionen. Der Nato-Generalsekretär schaltete sich am Sonntag persönlich in die Verhandlungen zur Erklärung ein. Am Telefon fand er […]
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen setzt Teheran auf strategische Geduld gegen Washington – und auf Schiitenmilizen im Irak und im Jemen. Diese bewaffneten Gruppen sind die größte Bedrohung für US-Interessen in Nahost und für den Welthandel. So drohten die irakischen Katai’ib Hisbollah am Sonntag bereits mit Angriffen auf US-Einrichtungen. Und die als Huthi bekannten, […]
Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte es mit einem Appell: Nach den nächtlichen Angriffen der USA auf iranische Atomanlagen forderte er den Iran dazu auf, “sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen”. Nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts beriet sich der Kanzler mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer über die neue […]
Mark Rutte hat fast alle Verbündeten so weit, dass der Nato-Gipfel nächste Woche in Den Haag zu einem Erfolg werden dürfte. Ein Erfolg, den Dealmaker Donald Trump für sich persönlich beanspruchen wird. Doch dies ist Teil des Skripts, das der Nato-Generalsekretär mit einigem Geschick umsetzt.Einziger Unsicherheitsfaktor ist Regierungschef Pedro Sánchez. Spanien hat zwar beim Treffen […]
