Ganze zehn Monate hatte Ursula von der Leyen Gelegenheit, ein brisantes Thema aus der Welt zu räumen: die klimapolitisch nicht korrekten Dienstreisen der EU-Kommission im Privatjet. So viel Zeit ist seit der ersten schriftlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Martin Schirdewan im November 2022 vergangen.Ein schönes “window of opportunity” hatte sich im Frühjahr geöffnet, als Ratspräsident Charles […]
Erleichterung, aber keine Entwarnung: Die Debatte um einen möglichen Rückzug der Open Society Foundation (OSF) des Milliardärs und Mäzens George Soros hat eine neue Wendung genommen. Im August hatte Alexander “Alex” Soros, der Sohn des Gründervaters, angekündigt, dass die Arbeit der Soros-Stiftung in Europa deutlich zurückgefahren werden solle.Dies hätte das Aus für viele OSF-Beschäftigte, aber […]
Das geplante Partnerschaftsabkommen mit Tunesien verzögert sich. Ein “Memorandum of Understanding” sei noch nicht fertig und werde auch nicht mehr rechtzeitig zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorliegen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die Gespräche mit der Regierung in Tunis würden erst in der kommenden Woche wieder aufgenommen. Eine Begründung für die Verzögerung nannte die […]
Als Konsequenz aus der Krise in Russland will die EU ihre militärische Unterstützung für die Ukraine ausbauen. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister in Luxemburg an. Außerdem gelte es, mehrere Szenarien für die weitere Entwicklung in Russland und mögliche Folgen für Europa auszuarbeiten.Der Putschversuch von Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Gruppe spalte […]
Die neue, vor allem auf China abzielende Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit stößt auf Kritik. Die EU-Kommission überschreite mit der Strategie, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vorgelegt hatte, ihre Kompetenzen, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Die Definition von Sicherheitsrisiken sei eine nationale Aufgabe, zudem müsse man sich vor Eingriffen in den Markt hüten.Vorbehalte […]
In den EU-Institutionen sollen künftig einheitliche ethische Standards gelten. Um die Ausarbeitung der gemeinsamen Regeln soll sich ein neues Ethikgremium kümmern. Die Durchsetzung soll jedoch weiterhin bei den einzelnen Behörden liegen; Sanktionen sind nicht geplant. Dies sieht ein Entwurf vor, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorgelegt hat. Aus dem Europaparlament und mehreren auf […]
Der US-Pharmakonzern Pfizer verweigert Auskunft zu einer Vereinbarung, die einen umstrittenen, milliardenschweren Impfstoffkauf der EU von 2021 neu regeln soll. Statt auf die Fragen der Abgeordneten des COVI-Sonderausschusses zu antworten, der die Covid-19-Krise aufarbeitet, schickte der Konzern einen Fragenkatalog und verweigerte Akteneinsicht. Das sei nicht hinnehmbar, heißt es im Parlament.Die Vereinbarung mit Pfizer und dem […]
Als erste gratulierten der Emir von Katar, die Taliban in Afghanistan und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel ließen nicht lange auf sich warten – und beglückwünschten den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu seiner Wiederwahl.Erdoğan war am Sonntag mit rund 52 Prozent der Stimmen im Amt […]
Die Neuausrichtung der europäischen China-Politik schreitet voran. Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen neuen Kurs angekündigt. “Die Systemrivalität hat zugenommen, der Wettbewerb hat sich verschärft”, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Auch die USA nähmen mittlerweile eine andere Haltung zu China ein. Darauf müsse […]
Das Europaparlament und das Parlament der Ukraine, die Werchowna Rada, wollen gemeinsam den geplanten EU-Beitritt des Landes begleiten. Zum Auftakt ihrer ungewöhnlichen Zusammenarbeit hielten beide Kammern am Mittwoch in Brüssel eine gemeinsame Sitzung ab. Das Treffen wurde von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefanchuk geleitet.Die EU hatte der Ukraine im Juni 2022 […]
