Eric Bonse

“Protect, strengthen, prepare – Schützen, Stärken, Vorausschauen”: Unter dieses Motto hat Belgien seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Die bis 2030 geplante Erweiterung um die Ukraine, Moldau und weitere Länder etwa auf dem Westbalkan soll die Europäische Union größer und stärker machen, heißt es im Programm des neuen Ratsvorsitzes.Der langwierige und komplizierte Beitrittsprozess könnte die Union zunächst […]

Gemeinsames Asylsystem: EU einigt sich. Die EU hat sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Prüfung der Asylanträge soll künftig bereits an den EU-Außengrenzen stattfinden, um Flüchtlinge mit geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise zu hindern. Für die Grenzverfahren sollen geschlossene Lager geschaffen werden, in denen auch Familien mit Kindern unterkommen. Die […]

Die Erleichterung war ihnen anzumerken: Nach zweitägigen Marathon-Verhandlungen haben sich die Unterhändler des Europaparlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf eine grundlegende Reform der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer “historischen Einigung”.Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 den jahrelangen, oft erbittert […]

Bisher galt die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Formsache: Wenn sich die deutsche CDU-Politikerin um eine zweite Amtszeit bewerben sollte – wovon in Brüssel fast alle ausgehen – würde sie problemlos eine Mehrheit sowohl im Europäischen Rat als auch im Europaparlament bekommen.Doch nun stellen sich die Abgeordneten quer – sie wollen die […]

Überraschung beim EU-Gipfel in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs haben sich für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau ausgesprochen. Die Entscheidung wurde im Konsens ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán getroffen. Er distanzierte sich anschließend davon. Dies habe jedoch keine politische oder juristische Bedeutung, hieß es in Brüssel.Bundeskanzler Olaf Scholz […]

Die EU bereitet Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland vor. Die Arbeiten hätten begonnen, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Als Grundlage dient das bestehende Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen. Es würde Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten ermöglichen.Parallel diskutieren die Mitgliedstaaten über weitere Sanktionen gegen […]

Es soll ein “strategischer” Gipfel werden, mit wegweisenden Beschlüssen zur Ukraine und zur Finanzierung der EU. Doch zwei Wochen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel kämpft Ratspräsident Charles Michel mit unerwarteten Problemen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen neue Finanzhilfen für die Ukraine.  Außerdem will er sich bei dem […]

Auffälliges Schweigen in Brüssel – Jubel in Budapest, Paris und Rom: Der Wahlerfolg von Geert Wilders wurde vor allem von den rechten Parteien in Europa kommentiert. EU-Politiker hielten sich dagegen zurück, sogar im sonst so gesprächigen Europaparlament dauerte es lange, bis man sich vom Wahlschock aus den Niederlanden erholte.“Wenn es die extreme Rechte schafft, den […]

Die Debatte über eine künftige EU-Reform nimmt Fahrt auf. Zwei Wochen nach der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen, will das Europaparlament heute in Straßburg einen großen Aufschlag machen und einen Reformkonvent fordern. Die Mitgliedsstaaten lehnen einen solchen Konvent mehrheitlich ab. Und stellen dagegen die Handlungsfähigkeit ins Zentrum. Einig ist man […]

Die deutsche Bauindustrie warnt vor Regulierungslücken bei wichtigen EU-Vorhaben. Bei der Gebäuderichtlinie, die derzeit im Trilog verhandelt wird, drohten doppelte Standards, sagte Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie bei einem Pressegespräch in Brüssel.Zwar sei es ein Fortschritt, dass der umstrittene “Sanierungszwang” für alle Gebäude gestrichen wurde. Anlass zur Sorge gebe aber, […]