Bei der Parlamentswahl in Finnland am Sonntag verzeichnen die bisher regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin zwar Zugewinne – sie legten um 2,2 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent zu. Sie fielen aber dennoch auf den dritten Platz hinter die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo (20,8 Prozent) und die rechtspopulistische Partei Die Finnen (20,1 Prozent) zurück.Nun […]
Die Staats- und Regierungschefs haben wie erwartet die Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen an die Ukraine beschlossen. Sie folgten damit einer Vorlage der Außen- und Verteidigungsminister vom Montag. Die Munition soll innerhalb von zwölf Monaten geliefert werden. In der Gipfelerklärung ist von Boden- und Artilleriemunition und, falls benötigt, auch von Raketen die Rede.Die Staats- und […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Streit mit den USA über den Inflation Reduction Act (IRA) und die massiven US-Subventionen für grüne Technologien beenden. Nach ihrem Besuch bei Präsident Joe Biden in Washington zeigte sie sich optimistisch. Ist der Streit jetzt ausgeräumt?Nein, der Streit ist nicht ausgeräumt. Es wird jetzt zwar vielleicht ein Abkommen […]
Die USA und EU wollen gegenüber Rivalen wie China künftig noch enger zusammenarbeiten. Beide Seiten wollten daran arbeiten, “unsere wesentlichen Sicherheitsinteressen und die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu stärken”, erklärten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Treffen am Freitagabend in Washington. Dazu zähle, die Lieferketten zu diversifizieren sowie die kollektive Widerstandsfähigkeit […]
Die Kommission will im März ihren Vorschlag für eine unabhängige Ethikbehörde vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissarin Věra Jourová im Europaparlament an. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf den als Katargate bekannten Korruptionsskandal, der seit Dezember das Parlament erschüttert und das Vertrauen in die EU beschädigt.Die Abgeordneten begrüßten den Vorstoß, forderten jedoch mehr Tempo und größeren Ehrgeiz. […]
Als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) setzt die EU auf eine gezielte Lockerung der Beihilfe-Regeln für klimafreundliche Technologien. Die Prozeduren für staatliche Beihilfen sollten “einfacher, schneller und vorhersehbarer” werden, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Subventionen und Steuervorteile für grüne Industrien müssten “gezielt, vorübergehend und angemessen” sein. So soll eine Verzerrung […]
Das Preislimit, auf das sich die 27 EU-Staaten am Wochenende geeinigt haben, liegt bei 100 US-Dollar pro Barrel für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar für Heizöl. Es gilt jedoch eine Übergangsphase (“Winddown period”) von 55 Tagen bis zum 1. April. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien. Die […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag in Kiew unter anderem das nunmehr zehnte Sanktionspaket sowie ein “internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine” an, das in Den Haag eingerichtet werden soll. Details nannte sie beim EU-Ukraine-Gipfel noch nicht, sie sollen später ausgearbeitet werden.Der Besuch der Kommission in Kiew […]
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat den Entwurf der EU-Kommission zu politischer Werbung im Internet deutlich nachgeschärft. Nach den am Dienstag in Brüssel beschlossenen Änderungsanträgen soll die Auswertung personenbezogener Daten eingeschränkt werden. Für gezielte politische Werbung sollen künftig nur noch jene persönlichen Informationen genutzt werden dürfen, die von den Bürgern ausdrücklich zu diesem […]
Die EU bereitet sich auf ein neues, zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Es soll vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine am 24. Februar stehen, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Erste Vorschläge will die Kommission am Wochenende im sogenannten Beichtstuhl-Verfahren mit den 27 EU-Staaten sammeln. Dabei wird jedes Land einzeln befragt.Für eine neue Sanktionsrunde […]
