Die EU fürchtet, durch Desinformation und Manipulation aus Russland in die Defensive zu geraten. Die Außenminister wollen nun gegensteuern – mit einer neuen Toolbox, wie sie beim Außenrat am Montag in Brüssel beschlossen haben. Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurden beauftragt, diese “hybride Toolbox” auszuarbeiten, um Bedrohungen abzuwehren, die unter dem Akronym FIMI […]
Bereits zum dritten Mal hat die EU-Kommission am Mittwoch in Luxemburg ihren jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit vorgestellt. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine komme diesem Bericht eine ganz besondere Bedeutung zu, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Während der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine auch gegen Demokratie und Menschenrechte zu Felde […]
Schlittert die Eurozone in die Rezession? Wie ein dunkler Schatten legte sich diese Frage über das Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. Neue Warnungen aus dem Internationalen Währungsfonds und frische Zahlen aus der EU-Kommission lassen nichts Gutes ahnen.Die Brüsseler Behörde will am Donnerstag ihre aktualisierte Wirtschaftsprognose vorstellen. Sie dürfte noch schlechter ausfallen als im […]
Seit Beginn des Krieges habe die EU bereits 6,2 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Ukraine mobilisiert, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Lugano. “Und es wird mehr kommen”, kündigte sie an. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bekräftigte die Zusage, noch in diesem Jahr 9 Milliarden Euro an Liquiditätshilfen nach Kiew zu überweisen (Europe.Table berichtete).Dieses Geld […]
Der Europäische Rat hat die Ukraine wie erwartet (Europe.Table berichtete) in den exklusiven Zirkel der Beitrittskandidaten aufgenommen. Auch Moldau wurde der Kandidatenstatus beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel einstimmig zugebilligt. Beide Länder stehen damit in einer Reihe mit der Türkei sowie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.Georgien muss sich vorerst mit dem kleineren Schritt der “europäischen […]
Inmitten schwerer Krisen bereitet sich die EU auf eine neue Erweiterungsrunde vor. Beim EU-Gipfel am heutigen Donnerstag stehen die Beitrittsanträge der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf der Tagesordnung. Zudem wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der Union über den Vorschlag einer neuen “europäischen politischen Gemeinschaft” reden, den Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gemacht hatte. Vorgeschaltet ist […]
Nach der Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine und Moldau den Status eines Beitrittskandidaten zu erteilen, haben mehrere bisher skeptische Staaten ihre Bedenken zurückgestellt. Damit rückt eine Zustimmung beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni näher. Allerdings muss die EU noch klären, wie sie mit dem Westbalkan umgeht. Der “politische Knoten” sei noch nicht gelöst, heißt […]
Die EU-Kommission geht bei der nun geplanten Auszahlung von Finanzhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds an Polen neue Wege. Anders als bisher üblich werden die Milliardenhilfen – es geht um 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen sowie zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro an Krediten – nicht nur an wirtschaftspolitische “Meilensteine” gebunden. Polen soll zudem auch rechtspolitische Bedingungen erfüllen.Unabhängigkeit der […]
Die EU fordert ein Ende der Blockade ukrainischer Getreideexporte. Der russische Angriffskrieg habe direkte Auswirkungen auf die globale Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln, heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels, der am Dienstag in Brüssel zu Ende ging. Russland müsse den Hafen von Odessa freigeben und die Angriffe auf die ukrainische Transport-Infrastruktur beenden, erklärten die 27 Staats- […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgerufen, seinem Land schnell den Status des Beitrittskandidaten zu gewähren. Ohne die Ukraine werde es niemals eine “vollwertige europäische Macht” geben, sagte er in einer Videoansprache beim EU-Gipfel in Brüssel. “Wir müssen wie Sie sein. Wir wollen, dass die Ukraine den Kandidatenstatus […]
