Die Union ächzt unter hohen Gaspreisen, die über Gaskraftwerke auch die Strompreise nach oben ziehen. Ein mögliches Mittel zur Entlastung könnten gemeinsame Einkäufe des Brennstoffs sein. Beim Europäischen Rat, der am vergangenen Freitag in Brüssel zu Ende ging, nannte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine gemeinsame Beschaffung “das beste Instrument, um die Preise für unser Gas […]
Die EU und die USA wollen ihre Sanktionen gegen Russland noch enger als bisher abstimmen und angleichen. Dies erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden in einem gemeinsamen Statement, das am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel veröffentlicht wurde. Beim Gipfel selbst wurden jedoch zunächst keine neuen Sanktionsbeschlüsse getroffen. Vielmehr soll […]
Ein breiter Konsens und eine große Unbekannte: So beschreiben EU-Diplomaten die Lage vor einem ungewöhnlichen Gipfelmarathon in Brüssel, der ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine steht. Breiter Konsens herrscht darüber, dass die EU, ebenso wie die NATO und die G7, weiter uneingeschränkt hinter der Ukraine steht. Nach dem Überfall müsse man alles […]
Die EU hat ihre neue sicherheitspolitische Strategie fertiggestellt. Nach zwei Jahren Arbeit wurde der sogenannte “Strategische Kompass” am Montag von den 27 EU-Außenministern in Brüssel verabschiedet. Die Strategie werde die EU als “Security provider” stärken, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.Der 47-seitige Text, der nach langer Geheimhaltung auf der Webseite des Rats veröffentlicht wurde, enthält unter […]
Die EU will die rasant steigenden Energiepreise und andere negative Folgen des Ukraine-Krieges für Bürger und Unternehmen abfedern. Man habe sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt, sagte der amtierende Ratsvorsitzende Bruno Le Maire (Frankreich) nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.Diese Strategie soll auf drei Säulen ruhen:1. Eine finanzielle Unterstützung für alle Haushalte – etwa […]
Update und Upgrade: Beim EU-Sondergipfel in Versailles am Donnerstag und Freitag steht die Sicherheitspolitik und die gemeinsame europäische Verteidigung ganz oben auf der Agenda. Durch den Krieg in der Ukraine habe dieses Thema, das der amtierende EU-Ratspräsident und Gastgeber Emmanuel Macron ohnehin pushen wollte, noch einmal massiv an Bedeutung gewonnen, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen.Konkret […]
Für Brüssel kommt die Debatte zur Unzeit: Nachdem die Ukraine erst Waffen für den Krieg und dann Sanktionen gegen Russland verlangt hatte, wünscht sich Präsident Wolodimir Selenskij nun auch noch den EU-Beitritt im Eilverfahren. In einer Videoansprache, die aus dem umkämpften Kiew in das Europaparlament übertragen wurde, forderte Selenskij eine “gleichberechtigte” Mitgliedschaft seines Landes in […]
Am Freitag war es noch umstritten, am Samstag wurde es verkündet und am Sonntag beschlossen: Die EU schließt wichtige russische Banken vom internationalen Bankdatensystem SWIFT aus und schränkt die Möglichkeiten der russischen Zentralbank drastisch ein, die Wirtschaft zu stützen. “Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
Russland wird nach seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine mit harten und weit reichenden Wirtschaftssanktionen belegt. Die USA, die G7 und die EU kündigten am Donnerstag, wenige Stunden nach Kriegsbeginn, einen international abgestimmten Katalog mit Sanktionen gegen Russland an. US-Präsident Joe Biden sprach mit Blick auf die G7-Staaten von einem “verheerenden Paket an Sanktionen”. Präsident Wladimir […]
Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. “Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.” Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen. Auf Twitter hatte die Sprecherin des US-Präsidenten Joe […]
