Die EU-Kommission empfiehlt, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch im Jahr 2023 anzuwenden (Europe.Table berichtete) und erst 2024 wieder zu den strikten Schuldenregeln für die Eurozone zurückzukehren. Wegen der großen Unsicherheiten und Abwärtsrisiken könnten die Regeln – Neuverschuldung unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, Schuldenstand maximal 60 Prozent – auch im kommenden Jahr nicht […]
In der seit Jahren umstrittenen Erweiterungspolitik der EU droht neuer Ärger. Nach Frankreich hat am Donnerstag auch Deutschland vor zu hohem Tempo beim geplanten EU-Beitritt der Ukraine gewarnt – und sich gegen die EU-Kommission gestellt, die für eine rasche Aufnahme des Landes wirbt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der […]
Die EU-Kommission will die Ukraine dauerhaft unterstützen und schlägt dafür neue Instrumente vor. Eine “Ukraine reconstruction platform” soll die internationale Finanzhilfe beim Wiederaufbau koordinieren, eine “RebuildUkraine Facility” die Finanzierung sichern. Die EU-Kommission wolle eine Führungsrolle übernehmen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Zunächst gehe es um eine Soforthilfe von bis zu neun […]
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach in einer Videobotschaft auf Facebook von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die nötig wären, damit sein Land doch noch auf russisches Öl verzichtet. Nötig sei eine “vollständige Modernisierung der ungarischen Energie-Infrastruktur”, betonte Szijjártó. Es sei deshalb “legitim”, dass sein Land dazu einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte. Die […]
Coronavirus, Krieg und geringes Publikumsinteresse: Lange Zeit führte die “Konferenz zur Zukunft Europas” ein Schattendasein. Die vier Bürgerpanels mit 800 zufällig ausgewählten Teilnehmern aus den 27 EU-Ländern mussten wegen der Pandemie überwiegend online tagen. Die ersten Arbeitsergebnisse gingen im Getöse des Ukrainekriegs unter. Und eine eigens eingerichtete Online-Plattform fand selbst bei EU-Profis in Brüssel kaum […]
Die Lage in Polen und Bulgarien sei unter Kontrolle, hieß es nach einem Krisentreffen in Brüssel. Ernste Versorgungsengpässe seien nicht zu befürchten, sagte ein EU-Diplomat. Polen und Bulgarien hatten den Ausstieg aus russischem Gas ohnehin bis Ende des Jahres geplant. Polen sei mit 10 Milliarden Kubikmetern (bcm) pro Jahr betroffen, könne sich aber über LNG-Terminals […]
“Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine – mit unseren Alliierten zusammen”, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Zugleich bestätigte sie die bis zuletzt heftig umstrittene Lieferung von Panzern in das Kriegsgebiet. Die Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard sei ein “ganz wichtiger Beitrag”, um den Luftraum über der Ukraine zu sichern, sagte Lambrecht nach […]
Die EU-Gegner sind nach der Präsidentschaftswahl nicht besiegt – im Gegenteil. Die ersten fünf Jahre unter Macron hätten Populisten und Extreme stärker gemacht, sagt der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). “Macron ist wiedergewählt, sein politisches Konzept ist gescheitert”, so Weber. Der europäische Grünen-Sprecher Rasmus Andresen nennt das gute Abschneiden der Rechtspopulistin Marine Le […]
Die Handelspolitik der EU wird sich künftig auf die Diversifizierung der Energieversorgung und die Sicherung von Lieferketten konzentrieren. Dies sagte Bernd Lange (SPD/S&D), Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, in einer Debatte mit dem Industrieverband “Business Europe” in Brüssel. Auch der Welthandel erlebe wegen des Ukraine-Kriegs eine “Zeitenwende”.“Die Lieferketten für Energie werden sich völlig verändern”, prophezeite […]
Es ist eine Premiere: Als erstes EU-Land muss Ungarn mit einer Kürzung seiner Zahlungen aus dem Gemeinschaftsbudget rechnen. Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel (Europe.Table berichtete), dass sie den neuen Rechtsstaats-Mechanismus auslösen werde. Der formelle Beschluss sei für die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause geplant, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn im Gespräch mit Europe.Table und […]
