Die EU-Kommission hat vor Problemen bei der Umsetzung des DSA gewarnt. Angesichts des “digitalen Kriegs”, den Russland gegen die Ukraine und die EU führe, komme es auf eine schnelle und reibungslose Implementierung der neuen Internet-Regeln an, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, bei der Konferenz EU Disinfolab in Brüssel. Mögliche Engpässe sieht Jourová vor allem […]
Die EU bereitet sich auf die Zahlung von direkten und permanenten Budgethilfen für die Ukraine vor. Sie sollen sich an den angekündigten US-Zahlungen in Höhe von monatlich 1,5 Milliarden Dollar orientieren, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen, betont die EU-Kommission, die mit Hochdruck an einem Vorschlag arbeitet. Der Entwurf […]
Der Countdown läuft: Spätestens am 10. Oktober müssen EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene Taxonomie klagen, mit der die EU-Kommission Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als “nachhaltig” einstuft. Deutschland hat schon angekündigt, dass es trotz erheblicher Bedenken nicht gerichtlich gegen die EU-Verordnung vorgehen will. Nun macht auch Luxemburg einen Rückzieher.Das Großherzogtum will […]
Nach dem Rechtsruck in Italien warnen führende Politiker vor Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU. “Das werden schwere Zeiten für Europa”, twitterte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD). Nicola Beer, EP-Vizepräsidentin von der FDP, spricht von einem “schweren Moment für Europa, der uns Sorgen machen muss”.Sozialdemokraten, Liberale und Grüne kritisieren insbesondere den Chef der […]
Die Bundesregierung hat in Brüssel eine Debatte über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen angestoßen. Das sogenannte Qualified Majority Voting (QMV) sollte auch in der Außenpolitik und bei Sanktions-Entscheidungen eingeführt werden, sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann am Rande des Allgemeinen Rats in Brüssel. Man sei mit gleichgesinnten Ländern im Gespräch.Der tschechische Ratsvorsitz unterstützt die deutsche Initiative. Eine Mehrheit […]
Es ist eins der bekanntesten und umstrittensten Wahrzeichen Belgiens: das nachts gut ausgeleuchtete Autobahnnetz. Nun geht das Licht aus: Die südbelgische Region Wallonie schaltet 20.000 von 22.000 Leuchtkörpern ab, um Strom zu sparen. Auch auf der bei Touristen beliebten Grand Place in Brüssel wird es jetzt früher dunkel.Belgien folgt damit den EU-Appellen, den Verbrauch von […]
Die EU-Kommission hat die Mängel bei der Beschaffung mit Corona-Impfstoffen nicht hinreichend aufgearbeitet. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht, der die Erfahrungen der Corona-Jahre 2020 und 2021 aufarbeitet.Die EU-Kommission habe es zwar geschafft, eine breite Palette von Corona-Impfstoffen aufzubauen und sich eine ausreichende Menge an Impfdosen zu sichern. Bei der Beschaffung […]
Als Außenministerin hatte Liz Truss im Juni ein Gesetz eingebracht, das Teile des Brexit-Vertrages aushebeln würde. Konkret geht es um das Nordirland-Protokoll, das den Grenzverkehr zwischen der britischen Insel und dem EU-Mitglied Irland regelt. Seit Vorlage dieses Gesetzes sind die Beziehungen zwischen Brüssel und London angespannt.Für Irritationen sorgt auch Truss’ Haltung zur EU. Sie sei […]
Die Sommerpause der EU-Außenminister endet, wie sie begonnen hatte: Mit einem Tauziehen um die Ukraine-Politik. Zum Dauerstreit über Waffenlieferungen und Sanktionen gesellt sich nun auch noch ein Konflikt über Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger. Die emotionsgeladene Debatte dürfte das informelle Gymnich-Treffen am Dienstag und Mittwoch in Prag beherrschen.Estland, Lettland und Finnland sind schon vorgeprescht – sie haben […]
Nach mehrjährigem Dornröschenschlaf nimmt die europäische Erweiterungspolitik weiter an Fahrt auf. Rund vier Wochen nach dem Beschluss, der Ukraine und Moldau den Status des Beitrittskandidaten zu verleihen, hat die Europäische Union am Dienstag in Brüssel formelle Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen.Ursprünglich sollten die Verhandlungen bereits vor zwei Jahren beginnen. Bulgarien hat den Start jedoch […]
