Während die EU-Institutionen sich mit Äußerungen zur Wahl zurückhalten, werden Europapolitiker deutlicher. Viel diskutiertes Thema ist bereits jetzt die französische Angst vor der FDP. Und alle hoffen auf eine schnelle Regierungsbildung in Berlin. In den EU-Institutionen in Brüssel ist das deutsche Wahlergebnis verhalten aufgenommen worden. Es sei gut, dass die Mehrheit für europafreundliche Parteien gestimmt […]
Deutschland wählt, Europa wartet: Kurz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag bereitet sich die EU auf eine wochenlange Hängepartie vor. “Wir hoffen, dass die Regierungsbildung nicht so lange dauert wie 2017”, sagen EU-Diplomaten und Europaabgeordnete in Brüssel. Damals sind fast sechs Monate ins Land gestrichen, bis die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel stand. In der Zwischenzeit […]
Eine vollkommen “schadstofffreie” Umwelt sei “weder technisch noch zu verhältnismäßigen Kosten erreichbar”, warnen die cep-Experten Svenja Schwind und Dr. Götz Reichert. Die gleichzeitige Reduzierung von Schadstoffen und Treibhausgasen für Produktionsprozesse nach der Industrieemissionen-Richtlinie führe zu neuen, bisher zu wenig beachteten Problemen und Zielkonflikten. Die EU-Kommission solle daher einen realistischeren Ansatz wählen und mehr auf marktbasierte […]
Die EU-Kommission will sich in den kommenden Monaten näher mit dem Aktionsplan zur Beschaffung von wichtigen Rohstoffen befassen (Europe.Table berichtete). Der akute Engpass bei Halbleitern unterstreiche die strategische Bedeutung dieses Themas, sagte EU-Kommissar Maros Sefcovic in Brüssel. Anhand einer Liste mit 30 “kritischen” Rohstoffen will die Behörde für Handelspartnerschaften und Unternehmens-Allianzen werben. Vorbild sei die Batterie-Allianz, […]
Der Chef des französischen Energiekonzerns EDF, Jean-Bernard Lévy, hat eine klare Prioritätensetzung bei der Dekarbonisierung angemahnt. Die EU-Kommission müsse erklären, ob künftig die Klimaneutralität Vorrang habe, oder ob weiter die Regeln des Binnenmarkts gälten. Dies sei entscheidend für Investitionen in CO2-neutrale Energien, sagte Lévy in einer Debatte beim wirtschaftspolitischen Thinktank Bruegel in Brüssel. “Da gibt […]
1. September: Die EU-Kommission ist “back in office“. Voller Elan stürzen sich Ursula von der Leyen und ihr “Team Europa” in die Arbeit. Nach dem Afghanistan-Debakel wird in Brüssel wieder die Welt gerettet, der “European Green Deal” und die Plattform-Regulierung können nicht warten.Oder vielleicht doch? Am ersten Tag der “Rentrée” waren viele Kommissare schon wieder […]
