Am Montagmorgen waren die EU-Außenminister noch in der Hoffnung zusammengekommen, über diplomatische Bemühungen Schlimmeres verhindern zu können. Am Abend machte Wladimir Putin diese Aussicht vorerst zunichte: Russlands Präsident erkannte die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbas, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an und ordnete die Entsendung russischer Truppen dorthin an. […]
Die EU-Kommission wird nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Rechtsstaatsmechanismus nicht kurzfristig gegen Ungarn oder Polen vorgehen. Bevor man gegen Rechtsstaatsverstöße vorgehe, könnten es noch “Wochen” dauern, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Auf einen Zeitpunkt wollte sie sich nicht festlegen. Der EuGH hatte gestern geurteilt, dass die im Januar 2021 erlassene Verordnung über […]
Deutschland und Frankreich beanspruchen eine Führungsrolle. Nach dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Anspruch mit einem Besuch in Moskau unterstrichen. Scholz betonte nach dem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin seine Bereitschaft zum Dialog. Zugleich bekräftigte der SPD-Politiker, dass eine weitere Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen für Russland […]
Das Europaparlament fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Desinformation, ausländische Einmischung und “Eliten-Fang” (elite capture). Die EU müsse ein eigenes Sanktionsregime gegen Desinformation einführen und dafür sorgen, dass Russland künftig keine Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder oder François Fillon anwerben und für seine Zwecke einspannen kann, sagte der Vorsitzende des INGE-Ausschusses, Raphaël Glucksmann (S&D, Frankreich). Russland: Gezielte […]
Zum ersten Mal seit dem Beginn der Krise scheint die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung zumindest in Aussicht zu sein, hieß es am Dienstag in EU-Kreisen in Brüssel. Ratspräsident Charles Michel erwäge die Einberufung eines EU-Sondergipfels in der kommenden Woche, sagte ein Diplomat. Die deutsch-französische Offensive hatte am Montag mit Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach […]
Mit einem Besuch in Aserbaidschan setzt die EU-Kommission ihre Suche nach Alternativen zu russischen Gaslieferungen fort (Europe.Table berichtete). Energiekommissarin Kadri Simson und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi werden am Freitag in der Hauptstadt Baku erwartet, wo sie an einem Treffen des Beirats für den sogenannten Südlichen Gaskorridor teilnehmen wollen. Es ist das erste Mal, dass Simson dieser […]
Die EU leitet eine Wende in ihrer Energiepolitik ein. Nach massivem Druck aus den USA, die Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sowie gegen den russischen Energie- und Finanzsektor fordern, bereitet sich die EU-Kommission in Brüssel nun gemeinsam mit Washington auf eine mögliche Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland vor.Man wolle “Versorgungsschocks vermeiden, die […]
Die EU und die Nato wollen ihre Hilfe für die Ukraine im Konflikt mit Russland massiv aufstocken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein neues, milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine an. Sie wolle 1,2 Milliarden Euro bereitstellen, sagte die CDU-Politikerin in Brüssel. Allerdings müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Deutschland signalisierte bereits Einverständnis.Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte […]
In einer programmatischen Rede plädierte Emmanuel Macron für ein selbstbewusstes und souveränes Europa. Die EU müsse eine “gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen”, ein neues Bündnis mit Afrika schließen und lange aufgeschobene Reformen angehen, etwa beim Schengen-Raum oder bei der Energiepolitik, sagte Frankreichs Präsident am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Ausdrücklich bekannte sich Macron zur […]
Vor dem Hintergrund massiv steigender Infektionszahlen mit der Omikron-Variante bereitet sich die EU-Kommission auf einen Strategiewechsel im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Die hohe Zahl der Betroffenen mache möglicherweise einen “pragmatischeren Ansatz” im Umgang mit den Infizierten nötig, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides im Gespräch mit Europe.Table und anderen europäischen Medien. Corona-Quarantäne-Zeiten kürzen: Die Optionen der […]
