Die Brüsseler Behörde schlägt vor, dass künftig jede Anzeige politischer Werbung eindeutig als solche gekennzeichnet sein muss. Zudem soll sie Angaben darüber enthalten, wer wie viel dafür bezahlt. Techniken für das Targeting und die Amplifikation von politischer Werbung sollen öffentlich gemacht werden. Zudem will die Kommission die Verwendung sensibler personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen […]
In der Europapolitik formuliert die Ampel-Koalition neue Ziele: Die Europäische Union solle “strategisch souverän” auftreten und zu einem “föderalen europäischen Bundesstaat” weiterentwickelt werden. Auch das “soziale Europa”, das Kanzlerin Angela Merkel tunlichst vermied, steht weit oben auf der Agenda der neuen Regierung.Die Ampel-Koalition will auch stärker als Merkel für den Rechtsstaat eintreten. Polen und Ungarn […]
Die EU-Kommission will politische Werbung im Internet regulieren und umstrittene Online-Werbepraktiken wie Micro-Targeting und User Profiling dabei eng begrenzen. Google, Facebook und andere Plattformen sollen verpflichtet werden, relevante Werbedaten vorzuhalten und auf Anfrage herauszugeben.Dies geht aus einem Entwurf für den Vorschlag hervor, den EU-Kommissarin Vera Jourova in dieser Woche vorlegen will. Es gehe darum, mehr […]
Der sogenannte “Strategische Kompass” wurde vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erarbeitet; er soll im März 2022 verabschiedet werden. Bis dahin sei noch mit zahlreichen Änderungen an dem 32-seitigen Entwurf zu rechnen, heißt es in Brüsseler Ratskreisen.Fest steht aber schon jetzt, dass die EU ihre Kapazitäten im Bereich der Informationstechnik und des Internets ausbauen will. Denn […]
Ein energiesparendes Design von Haushaltsgeräten wie Kühlschränken, Waschmaschinen und Monitoren gilt als Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele der EU. Doch die EU-Kommission kommt bei der Überarbeitung ihrer Vorschläge für die verschiedenen Produktgruppen nicht voran. Eine ursprünglich für Mitte Dezember erwartete Novelle für Smartphones und Tablets wurde jetzt auf das kommende Jahr verschoben. Die Hintergründe.Die Ökodesign-Richtlinie […]
Der Streit um die Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise wird die EU weiter beschäftigen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich beim Rat in Brüssel nach stundenlangen, kontroversen Diskussionen zwar auf gemeinsame Schlussfolgerungen. Ausgeräumt sind die Meinungsunterschiede damit aber nicht: Am Dienstag sollen sich zunächst die Energieminister und im Dezember erneut die Staats- und Regierungschefs damit […]
Der Streit hatte sich in den letzten Tagen immer mehr verschärft. Zunächst ging es um die umstrittene polnische Justizreform, die die EU-Kommission beanstandet hat. Dann kam ein – von der Regierung in Warschau bestelltes – Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hinzu, in dem der Vorrang des EU-Rechts bestritten wird. In Straßburg heizte Morawiecki den Konflikt nun […]
Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm: Im Streit um Nordirland müssten die EU und Großbritannien am bestehenden Brexit-Vertrag festhalten und einen Handelskrieg vermeiden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. “Beide Seiten müssen ohne Wenn und Aber zu ihren Verpflichtungen stehen. Es braucht Stabilität in der neuen Partnerschaft, damit wechselseitige Investitionen auch […]
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat zwar bereits am Freitag erklärt, sie werde “mit allen Mitteln” vorgehen – und das EU-Recht in Polen durchzusetzen (Europe.Table berichtete). Doch wann sie eingreifen will und mit welchen Mitteln, blieb auch am Montag in Brüssel offen.Nun wächst der Druck von allen Seiten. Wie erwartet erklärte sich die ungarische Regierung […]
Die EU will die Einhaltung ihrer strikten Transparenz- und Ethikregeln künftig strenger überwachen. Nachdem das Europaparlament bereits Mitte September für die Einrichtung einer unabhängigen Ethikbehörde gestimmt hatte, will sich nun auch die EU-Kommission des Themas annehmen. An diesem Dienstag sei ein erstes Treffen mit Justizkommissarin Věra Jourová geplant, hieß es im EU-Parlament in Brüssel.Bisher hat […]
