Bisher stand er im Schatten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Als Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte diente der Luxemburger Nicolas Schmit fünf Jahre lang treu und loyal seiner omnipräsenten deutschen Chefin – und konnte sich persönlich und politisch nie richtig profilieren.Selbst beachtliche Erfolge wie die europäische Mindestlohn-Richtlinie, das EU-Gesetz zur Plattformarbeit oder der […]
Es sollte ein Schlussstrich unter das “Katargate” und viele andere Skandale sein: Am Donnerstag hat das Europaparlament in Straßburg die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen gebilligt. Das neue Gremium soll “allgemein gültige Standards für ethisches Verhalten” festlegen und in begründeten Einzelfällen auch Untersuchungen einleiten.Das wäre eine gute Nachricht – hätten sich zuletzt nicht […]
Es ist paradox: In Deutschland und vielen anderen EU-Ländern sind die Linksparteien vor der Europawahl auf dem Rückzug. Doch ausgerechnet in Brüssel, der Hauptstadt der EU, legt die radikale Linke kräftig zu.Im Schatten des Berlaymont – des Hügels, auf dem die EU-Kommission thront – neigen die weniger wohlhabenden Einwohner der belgischen Hauptstadt immer mehr der […]
Nach achtjährigen, ungewöhnlich schwierigen Beratungen hat das Europaparlament am Mittwoch in Brüssel den Migrations- und Asylpakt verabschiedet. Die sogenannte GEAS-Reform, die aus zehn Regulierungen besteht, soll die irreguläre Einwanderung in die EU begrenzen und die Lasten solidarischer auf die Mitgliedsländer verteilen.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Entscheidung einen “großen und sehr wichtigen Erfolg”. Kanzler Olaf […]
es soll der krönende Abschluss dieser Legislatur werden: Heute stimmt das Europaparlament über das Gesetzespaket zur Asyl- und Migrationspolitik ab. Nach jahrelangem Zögern und Gezerre soll die sogenannte GEAS-Reform eine einheitliche, effiziente und (in Maßen) solidarische Asylpolitik in der EU schaffen – pünktlich zur Europawahl.Doch kurz vor dem finalen Votum im Brüsseler Miniplenum macht sich Unruhe […]
Den Wahlkampf von Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl leitet Björn Seibert. Der 43-jährige Beamte, der seit 2019 Kabinettschef der Kommissionspräsidentin ist, nimmt für den Wahlkampf unbezahlten Urlaub. Seine Auszeit als Kabinettschef endet mit dem Wahlabend am 9. Juni. Danach nimmt er unmittelbar seine Position im Berlaymont-Gebäude wieder […]
Die EU hat ihre Tonart gegenüber Israel verschärft und zu einer “sofortigen humanitären Pause” im Gazastreifen aufgerufen. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels. Zugleich forderten die Staats- und Regierungschefs “die bedingungslose Freilassung aller Geiseln”. Israel wurde gedrängt, auf die geplante Bodenoffensive in Rafah zu verzichten, da diese […]
Brüssel warnt vor einer “humanitären Katastrophe” im Gazastreifen. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sprach sich beim Gipfel am Donnerstag auch für eine Waffenpause und die Freilassung aller Geiseln aus, die die Terrororganisation Hamas in Gaza hält. Österreich und Tschechien blockierten jedoch bis zum frühen Abend die entsprechenden Gipfel-Schlussfolgerungen. Am Abend forderten die EU-Staaten dann eine sofortige […]
Die EU will erstmals Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Geplant sind zunächst Einreiseverbote und Vermögenssperren für eine kleine, einstellige Zahl von Siedlern, hieß es nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die Liste sei fertig, allerdings fehle noch der formelle Beschluss, sagte der EU-Außenvertreter Josep Borrell.Mit den Sanktionen folgt die […]
Die EU-Institutionen wollen gemeinsame ethische Standards erarbeiten, um Interessenkonflikte, Drehtür-Effekte und Korruption zu vermeiden. Rund 15 Monate nach “Katargate”, dem bisher größten und immer noch nicht aufklärten Korruptionsskandal, verkündeten die Verhandlungsführer des Parlaments am Donnerstag eine Einigung. Allerdings sprechen sie nicht mehr von einer Ethikbehörde, sondern nur noch von einem Ethik-Gremium. Und zwei wichtige Institutionen […]
