Beim außerordentlichen EU-Gipfel am 3. Februar im Château de Limont in der Nähe von Lüttich droht Streit um die Verteidigungspolitik. Unter den Staats- und Regierungschefs gibt es Meinungsverschiedenheiten zur Finanzierung möglicher künftiger Rüstungsprojekte – aber auch über die Frage, welche Kapazitäten die EU gemeinsam entwickeln will und wie die Governance aussehen soll. Dies geht aus […]
Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) hat von der EU-Kommission mehr Einsatz für qualifizierte Arbeitnehmer und hochwertige Arbeitsplätze gefordert. “Quality Jobs” seien ein zentraler Bestandteil der europäischen Wirtschaft und müssten daher auch in den geplanten “Kompass” für Wettbewerbsfähigkeit aufgenommen werden, sagte ETUC-Chefin Esther Lynch am Donnerstag in Brüssel.Sie habe aus der Kommission erste Signale erhalten, dass ein […]
Pünktlicher Start, überpünktliches Ende: Der erste EU-Gipfel unter Leitung des neuen ständigen Ratspräsidenten Antonio Costa verlief nach Plan. “Wir hatte noch nie eine so gute Diskussion“, freute sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ende des nur eintägigen Treffens in Brüssel. Es habe sich “sehr bewährt, dass wir keine Textarbeit leisten, sondern über Politik diskutieren”.Politisch fallen […]
Nach fast drei Jahren Krieg fühlt sich der russische Machthaber Wladimir Putin nicht nur in seiner Aggression gegen die Ukraine bestätigt, sondern will sein Land auch auf eine größere Konfrontation mit der Nato vorbereiten. Die “Militärspezialoperation”, wie der Krieg in Russland beschönigend genannt wird, hätte man früher beginnen und sich darauf früher vorbereiten müssen, sagte […]
Bei einem Besuch in Ankara hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine weitere Annäherung an die Türkei sowie die Zahlung von einer Milliarde Euro für Flüchtlinge angekündigt. Das Geld soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden, erklärte sie nach einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die EU-Hilfe werde zur “Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich […]
“So extreme Herausforderungen hatten wir noch nie”, sagte die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol am Donnerstag in Brüssel. Und Staatssekretär Paweł Karbownik erklärte im Gespräch mit Table.Briefings: “Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Monate in der Geschichte der europäischen Integration.”In knapp drei Wochen tritt Polen die Ratspräsidentschaft inmitten geopolitischer Krisen und großer wirtschaftlicher Unsicherheit an. “20 Tage […]
Die Erwartungen der Journalisten waren hoch. Weniger Blabla, mehr brauchbare Antworten. Weniger Belehrung, mehr Respekt. Weniger Top-down, mehr Dialog. Es war die Hoffnung auf den Bruch mit den überkommenen Praktiken des Sprecherdienstes, der das “Midday Briefing” der EU-Kommission zuletzt schwer erträglich gemacht hatte.Zunächst sah auch alles ganz gut aus. Paula Pinho, die neue Chefsprecherin des […]
Das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung. Statt über US-amerikanische ATACMS und nunmehr mögliche ukrainische Militärschläge tief im russischen Hinterland wollte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei seinem wohl letzten Außenministertreffen am Montag in Brüssel vor allem über diplomatische Sanktionen gegen Israel sprechen. Die EU müsse auf die Verstöße gegen die Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht […]
wenn sich Annalena Baerbock und ihre europäischen Amtskollegen heute in Brüssel treffen, dann finden sie sich in einer völlig anderen Welt wieder als beim letzten Außenrat. Diesmal ist die EU zwar besser vorbereitet als bei Trumps erster Amtszeit. Die Ukraine-Politik wurde, zumindest finanziell, einigermaßen “Trump-fest” gemacht. Auch auf mögliche Strafzölle hat sich Brüssel vorbereitet. Dennoch […]
In Wien war er Finanzminister, in Brüssel soll er sich um die innere Sicherheit und um Migration kümmern: der österreichische ÖVP-Politiker Magnus Brunner. Dafür fehle ihm die Erfahrung, argwöhnten etliche Europaabgeordnete vor der Anhörung von Brunner im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Da Österreich eine harte Haltung in Migrationsfragen einnimmt, wurde auch […]
