Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach dem EU-Gipfel zuversichtlich gezeigt, das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zügig zu verabschieden. “Es gibt eine große Bereitschaft, jetzt zu einem Abschluss zu kommen und dann das Abkommen auch in Kraft zu setzen”, sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Sein Ziel sei es, das Abkommen unter den Mitgliedstaaten einstimmig […]
Seit die EU-Kommission die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten im vergangenen Dezember abgeschlossen hat, hält sie das Abkommen zurück. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Kommission den fertig übersetzten Text sowie die Architektur des Abkommens am Montag, 30. Juni veröffentlichen und den Co-Gesetzgebern formell zur Ratifizierung vorlegen. “Die Kommission will den nächsten Schritt voraussichtlich […]
Chinas Exporte in die EU sind im Mai stark angestiegen. Betroffen sind auch die europäische Auto- und Maschinenindustrie. Zudem gibt es erste Anzeichen auf Handelsumleitung durch die US-Zölle, da die Exportzahlen von Laptops, Smartphones, Batterien und Solarpanels stark ansteigen. Insgesamt wuchs das Handelsdefizit der EU mit China im Mai im Jahresvergleich um 22 Prozent.Der Import […]
Die Reform der Zollunion ist auf der Zielgeraden. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hofft, nächste Woche im Ausschuss der Ständigen Vertreter eine allgemeine Ausrichtung festzurren zu können. Schon an diesem Freitag diskutieren die Finanzminister das Dossier beim Rat in Luxemburg. Der Kompromisstext sei so gut wie fertig, heißt es in Diplomatenkreisen. Wenn die Finanzminister die Verhandlungen am […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf das 1,5 Milliarden Euro schwere EDIP-Programm zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben geeinigt. Das teilten Diplomaten am Mittwoch mit. Es werde erwartet, dass die Botschafter der 27 EU-Länder dem Abkommen am Montag zustimmen werden. Danach müsse es das Europäische Parlament passieren, um in Kraft treten zu können. Die Diplomaten rechnen damit, dass […]
Seit Ende 2024 arbeitet das Parlament an einem Initiativbericht zur Vergaberechtsreform, welche die EU-Kommission für 2026 angekündigt hat. Am Mittwoch hätten die Schattenberichterstatter im Binnenmarktausschuss IMCO einen entscheidenden Schritt hin zu einer gemeinsamen Position über die Vergaberechtsreform nehmen wollen. Doch das Treffen kam gar nicht erst zustande, wie Table.Briefings erfuhr. Als Grund wurden technische Probleme […]
EU-Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque hat den Kommissionsvorschlag für eine Reform des europäischen Verbriefungsmarkts am Dienstag in Straßburg präsentiert. Der Vorschlag besteht aus einer Reform der Verbriefungsregulierung sowie der Regulierung für Kapitalanforderungen von Banken, über die Table.Briefings berichtet hatte. Zudem präsentierte die Kommission einen überarbeiteten delegierten Rechtsakt über Liquiditätsdeckungsanforderungen von Banken. Im Juli soll das Paket […]
Mit weitgehenden Vereinfachungen will die EU-Kommission dem europäischen Verbriefungsmarkt auf die Sprünge helfen. Dieses Versprechen hält sie zumindest bezüglich Rechenschafts- und Berichtspflichten ein, wie ein Entwurf des Kommissionsvorschlags zeigt, der Table.Briefings vorliegt. “Wichtige Schritte wurden gemacht”, sagte Michaela Zattler, Leiterin Bankenaufsicht und Finanzierung beim Bankenverband auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Vereinfachungen würden die Prozesskosten […]
EU-Wettbewerbshüterin Teresa Ribera blockiert ein Vorhaben, Betriebskosten (Opex) von Solarmodul-, Windturbinen- und Batterieherstellern von den Beihilferegelungen der EU auszunehmen. Das berichtete die Financial Times am Freitag. So sollen die Kommissarin sowie die DG COMP zweifeln, ob dieser Schritt die richtigen Anreize für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen setze.Die Kommission prüft momentan Wege, die Produktion von Greentech […]
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten trafen am Sonntagabend im kanadischen Kananaskis ein. Bis Dienstag werden sie über die geopolitische und wirtschaftliche Lage sprechen. Ursprünglich hätte die Situation in der Ukraine die Agenda dominieren sollen, doch die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran in der Nacht auf Freitag machte diesen Plänen einen Strich […]
