Die EU-Kommission hat ihre Reaktion auf die Stahl- und Aluminiumzölle der USA um zwei Wochen verschoben. Stattdessen sollen die zwei geplanten Maßnahmenpakete zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Ursprünglich hatte die Kommission geplant, auf die Stahl- und Aluminiumzölle der USA in zwei Schritten zu reagieren. Am ersten April hätten die zwischenzeitlich aufgehobenen Zölle auf US-Produkte, die als […]
SAFE – das 150 Milliarden-Euro-Instrument der Europäischen Kommission zur Aufrüstung soll europäischen Herstellern zugutekommen. Auftragnehmer sowie deren Subunternehmen, die von öffentlichen Aufträgen aus dem Instrument profitieren, müssen in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Ukraine ansässig sein. Das steht im Gesetzesvorschlag, den die Kommission am Mittwoch präsentierte.Bedingte Ausnahmen gibt es für komplexe […]
Am Mittwoch präsentiert die Kommission ihre Kommunikation zur Spar- und Investitionsunion (SIU). Darin legt sie ihre Ambitionen für die Stärkung und die Integration der europäischen Kapitalmärkte dar. Das Projekt war in den vergangenen zehn Jahren unter dem Label der “Kapitalmarktunion” nur sehr schleppend vorangekommen. Starke nationale Interessen und klassisch nationale Kompetenzen in der Steuerpolitik und […]
Die EU ist laut einer neuen Studie nicht gut aufgestellt, um ihr wirtschaftliches Gewicht über Instrumente wie Sanktionen wirkungsvoll einzusetzen. Die Autoren vom European Council on Foreign Relations schlagen daher ein neues EU-Netzwerk für wirtschaftliche Sicherheit vor, das Vertreter der Mitgliedstaaten sowie Beamte der EU-Institutionen zusammenbringt. “Es würde dazu beitragen, EU-weite bewährte Verfahren zu entwickeln, […]
Der Aktionsplan Stahl und Metall, den die Kommission am Mittwoch beschließen will, soll den Niedergang der Branche umkehren und die Dekarbonisierung unterstützen. Der Entwurf hat sieben Unterpunkte:Die nicht wettbewerbsfähigen Preise für Strom und Gas sollen sinken. Um dies zu erreichen, verweist die Kommission auf den Aktionsplan für bezahlbare Energie. Der Plan weist Lösungswege auf, um […]
Die Flexibilität des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens müsse gestärkt werden, damit der EU-Haushalt im Falle einer Krise schnell reagieren könne, um unvorhergesehene Ausgaben zu tätigen. Das fordert die französische Regierung in einem Positionspapier zum nächsten MFR, das Contexte veröffentlichte. Auch die Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, künftig mehr Flexibilität zuzulassen.Die französische Regierung schlägt vor, in jeden […]
“Halbleiter sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und unserer Volkswirtschaften”. Das steht in der gemeinsamen Erklärung einer Gruppe großer und mittlerer Mitgliedstaaten, die sich für eine stärkere Halbleiterindustrie in Europa einsetzen wollen. Mit Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Belgien, Finnland und Österreich haben die Niederlande die wichtigsten Industriestaaten der EU zusammengetrommelt, “um technologische Souveränität, Resilienz und […]
Die EU und USA steuern auf einen Handelskonflikt zu. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der EU-Kommission, die neuen US-Stahl- und Aluminiumzölle zu vergelten. “Wenn die EU so schnell gehandelt hätte, um die weltweiten Überkapazitäten zu beseitigen, wie sie es tut, um die Vereinigten Staaten zu bestrafen, wären wir […]
Am Mittwochmorgen treten die US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft. Ein Zollsatz von 25 Prozent ist für beide Produktgruppen vorgesehen. Dem Vernehmen nach könnte die Kommission ihre Gegenzölle ebenfalls bereits am Mittwoch ankündigen. Es droht ein Handelskonflikt, der die ohnehin angespannten Beziehungen der beiden Wirtschaftsmächte weiter belastet.Die EU-Kommission macht sich keine Illusionen über eine […]
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat die Ausgabenpläne von Union und SPD in Brüssel verteidigt. Das Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien “zwei Seiten einer Medaille”, sagte der SPD-Politiker vor einem Treffen der Euro-Gruppe. “Beide bedingen sich gegenseitig.” Die Maßnahmen im Sondierungspapier stärkten das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft, daher könne auch der Ausgabenpfad höher […]
