Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque hat eine Beschleunigung beim Abwicklungszyklus im europäischen Wertschriftenhandel vorgeschlagen. Dies war der erste Gesetzvorschlag, den Albuquerque in ihrer Rolle als Finanzmarktkommissarin am Mittwoch präsentierte. Demnach soll ab 11. Oktober 2027 der Handel von Wertschriften innerhalb der EU schon am Folgetag (T+1) abgewickelt werden, statt wie bisher erst zwei Tage nach dem […]
“Ich bedaure die Entscheidung der USA zutiefst, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu erheben”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Statement am Dienstagmorgen. Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump eine Proklamation unterzeichnet, laut der die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium am 12. März in Kraft treten werden.“Unberechtigte Zölle gegen […]
Die EU-Kommission hat sich kritisch zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium einzuführen. Trump hatte dies am Sonntag angekündigt, Genaueres war vor Redaktionsschluss am Montagabend nicht bekannt. Die Kommission hatte zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch keine offizielle Benachrichtigung erhalten, dass zusätzliche Zölle auf EU-Güter erhoben worden seien. […]
Ängstlich, beinahe gelähmt wie ein Reh im Scheinwerferlicht des heranrasenden Cybertrucks schaut die EU aktuell über den Atlantik. Jede Äußerung Trumps und die Aushöhlung des US-amerikanischen Staatsapparats durch seinen Dogen wird hierzulande mit zunehmender Panik verfolgt.Natürlich ist es alles andere als ideal, wenn der wichtigste Handelspartner mit Zöllen droht, und es ist gefährlich, wenn der […]
Der Rechtsrutsch des Parlaments macht sich auch im Wirtschaftsausschuss ECON bemerkbar. Wie jedes Jahr hat der Ausschuss auch dieses Jahr wieder einen Bericht zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank verfasst. Der Wind hat merklich gedreht.In der vergangenen Legislatur wurden die Berichte stark von grünen und sozialdemokratischen Abgeordneten geprägt. Sie machten Druck auf die EZB, damit diese […]
Die Zahl ist im Raum, seit Ursula von der Leyen sie lanciert hat: Europa müsse in den kommenden zehn Jahren 500 Milliarden Euro zusätzlich in Verteidigung investieren, so die Kommissionspräsidentin. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wiederum hält allein mit Blick auf die militärische Mobilität Investitionen in Brücken, Eisenbahnen und Straßen in der Höhe von 200 Milliarden Euro für nötig.Der […]
Am gemeinsamen Jumbo-Ratstreffen der Industrie- und Handelsminister in Warschau waren Trumps Drohungen gegen die EU das dominante Thema. Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte, er würde es bevorzugen, so schnell wie möglich mit seinem US-amerikanischen Gegenüber ins Gespräch zu kommen. Laut EU-Diplomaten hat die Kommission aber nach wie vor Mühe, Ansprechpartner in der Trump-Administration zu finden.In Warschau […]
Zoll oder kein Zoll, das ist die Frage! Es ist die Frage, die sich aktuell vor allem Mexiko und Kanada stellen. Gestern konnten die beiden US-Nachbarn den angekündigten Zoll um einen Monat hinausschieben. Was die Zölle für die EU wirtschaftlich bedeuten würden, ist noch unklar. Mexiko und Kanada exportieren Autos im Wert von 34 Milliarden, […]
Die Europäer wollen kontern, sollte Donald Trump Zusatzzölle auf Waren aus der EU erheben. Die Gegenwehr kündigte Olaf Scholz am Montag vor Beginn einer Klausurtagung der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel an. Wenn Zölle den Austausch von Waren und Dienstleistungen behinderten, schade das beiden Seiten, sagte Scholz. Europa setze zwar auf Verständigung mit den USA, […]
Eine Rekordsumme von 89 Milliarden Euro hat die Europäische Investitionsbank (EIB) im vergangenen Jahr investiert. Sechzig Prozent davon wurden in klimarelevante Projekte investiert. Das meldete die EIB gestern bei der Präsentation ihres Jahresberichts. Dual-Use-Finanzierungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung wurden im vergangenen Jahr zwar verdoppelt, bleiben aber mit einer Milliarde Euro relativ niedrig.EIB-Präsidentin Nadia Calviño […]
