Alex Veit

Deutschland wird eine am Montag ablaufende gesetzliche Frist für Maßnahmenvorschläge zum EU-Klimasozialfonds nicht einhalten. Trotzdem ist das zuständige Bundesumweltministerium (BMUKN) zuversichtlich, dass auch verspätet angemeldete Fördermaßnahmen mit Milliardenmitteln aus Brüssel bezahlt werden können.  “Deutschland wird zeitnah seine Vorschläge für mögliche Förderprogramme einreichen”, sagte ein Sprecher des BMUKN auf Anfrage. Die Europäische Kommission müsse diese “wie üblich […]

Herr von Berlepsch, vergangene Woche hat ArcelorMittal den Bau von Direktreduktionsanlagen (DRI-Anlagen) für die klimaneutrale Rohstahlproduktion in Deutschland vorläufig abgesagt. Der Stahlkonzern kritisierte in der Mitteilung die deutsche und europäische Politik. Diese habe die “politischen, energie- und marktbezogenen Rahmenbedingungen” nicht richtig gesetzt. Aber die Politik hat 1,3 Milliarden Euro Beihilfen zu den Investitionskosten zugesagt, ein […]

Rat und Parlament der Europäischen Union haben sich am Dienstag auf die Revision der Verordnung über Detergenzien und Tenside geeinigt. Die neuen Vorschriften sollen den Verkauf von Wasch- und Reinigungsmitteln im Binnenmarkt vereinfachen und Produktinnovationen erleichtern. Außerdem sieht die Revision, die formal noch in Rat und Parlament abgestimmt werden muss, neue Regeln für Nicht-EU-Hersteller vor. […]

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich am Mittwoch für eine kleinteilige Aufteilung der Themengebiete entschieden. Wie aus einer Auflistung hervorgeht, teilen die 64 Abgeordneten insgesamt 83 Fachsprecherposten untereinander auf.Der frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch etwa ist für Haushaltspolitik im Allgemeinen zuständig, während sich die Ko-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der Haushaltspolitik “für die Schuldenbremse und Sondervermögen” widmen wird. […]

Katharina Beck war eine der Architektinnen des Wachstumschancengesetzes der Ampel-Koalition. Das Herzstück dieses Gesetzes war eine “Klimaprämie” für Investitionen in Energieeffizienz. 15 Prozent der Investitionskosten hätte demzufolge der Bund übernommen. 2024 scheiterte die Prämie jedoch im Bundesrat und verschwand aus dem Wachstumschancengesetz. Nun will die neue Koalition aus Union und SPD einen sogenannten “Wachstumsbooster” einführen: […]

An Kontroversen über den Umgang mit Europas schwindenden und verschmutzten Wasserreserven mangelt es eigentlich nicht. Doch in der Wasserresilienzstrategie der EU-Kommissarin für Umwelt, Wasser und Kreislaufwirtschaft, Jessika Roswall, ist von Konflikten wenig zu lesen. Weder die Landwirtschaft mit ihren hohen Einträgen von Nitraten und anderen umweltschädlichen Stoffen, noch Industriesektoren mit hohem Wasserverbrauch oder wasserverschmutzenden Produkten, […]

Die Green-Claims-Richtlinie schaffe ein rechtssicheres Verfahren zur Überprüfung von freiwilligen Umweltaussagen auf Produkte, sagte Delara Burkhardt (SPD). Damit wies die Berichterstatterin des EU-Parlaments gegenüber Table.Briefings die Kritik deutscher Wirtschaftsverbände zurück. “Die Green-Claims-Richtlinie wird genaue Anforderungen schaffen, wie Umweltaussagen belegt werden müssen”, sagte sie am Mittwoch, “und damit für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen”.  Mit der Richtlinie […]

In einem Brief an verschiedene Bundesminister, die EU-Kommission und EU-Abgeordnete mit dem Titel “Bürokratieabbau statt neuer Hürden” wenden sich 21 Unternehmensverbände aus Deutschland gegen die Green-Claims-Richtlinie. Angeführt vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) plädieren die Verbände dafür, die in Brüssel bereits laufenden Trilog-Verhandlungen über die endgültige Fassung der Richtlinie auszusetzen. Ihre Kritik richtet sich insbesondere […]

Am Mittwoch stellte die EU-Kommission ihre Binnenmarktstrategie vor. Den Abbau von Bürokratie stellt die Kommission darin an die erste Stelle ihrer Liste aus “den schrecklichen zehn Barrieren”, die aus ihrer Sicht den grenzüberschreitenden Handel in Europa behindern.In diesem Zusammenhang kündigte die Brüsseler Behörde auch ein “Omnibus”-Gesetzespaket zur Umweltgesetzgebung an. Ein darin enthaltenes Vorhaben werde die […]

Vier Jahre kreiste Lorenz Gösta Beutin über der bundespolitischen Landschaft. Nachdem die Linke bei der Bundestagswahl 2021 nur 4,9 Prozent der Stimmen erhalten hatte, reichte sein Listenplatz nicht für den Wiedereinzug. Nach nur einer Legislaturperiode schien sein Projekt schon wieder gescheitert. Als energie- und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion wollte er seine Themen in der Linken […]