Deutschland gehört zu den Regionen mit dem weltweit höchsten Verlust an Wasser durch die Klimaerhitzung. Wie der neue Montoringbericht zur “Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel” (DAS) zeigt, sind die Folgen weitreichend. So waren die vergangenen Jahre von starken regionalen Dürren geprägt. Vielerorts sanken die Grundwasserstände auf Rekordtiefe. Die Folge waren in manchen Jahren ein Rückgang […]
Vergangene Woche hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit für eine Resolution zur Zusammenarbeit in der internationalen Steuerkooperation gestimmt. Eingebracht von der Gruppe der afrikanischen Länder, wurde die Resolution von 125 Ländern angenommen. 48 Länder aus dem Globalen Norden, darunter Deutschland, stimmten dagegen. Damit geht der Streit, ob die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit […]
Zerstörerische Rohstoffausbeutung, unkontrollierte Konzernmacht, Staatsschuldenkrisen: Diese Probleme beschäftigten schon 1974 die Generalversammlung der Vereinten Nationen, als sie einen Aktionsplan für eine “New International Economic Order” (NIEO) beschloss. Gelöst sind sie heute, knapp 50 Jahre später, immer noch nicht. Prägend für das NIEO-Programm war die Auffassung, dass die Weltgemeinschaft wirtschaftliche Aktivitäten so lenken müsse, dass Armut […]
Ein Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zeigt, dass die Umstellung auf Erneuerbare Energien (EE) in vollem Gange ist. Zugleich werden jedoch weiter Summen in die Öl- und Gasförderung investiert, die mit dem Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius nicht vereinbar sind. Die internationale Organisation spart nicht mit Kritik an der Öl- und […]
Entgegen den ursprünglichen Ankündigungen der Koalitionsfraktionen wurde die von vielen Ökonomen als zu voraussetzungsreich kritisierte Klimaschutz-Investitionsprämie im Wachstumschancen-Gesetz nicht mehr verändert. Die Prämie, von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hassel (FDP), als “Kernstück des Gesetzentwurfs” bezeichnet, unterstützt betriebliche Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter mit bis zu 30 Millionen Euro.Das Nadelöhr der Förderung ist jedoch ein […]
Kenia und Frankreich haben angekündigt, beim Klimagipfel in Dubai die Debatte über internationale Klimasteuern voranzutreiben. Die Präsidenten der beiden Länder, William Ruto und Emmanuel Macron, planen dazu die Gründung einer “Taskforce”, die innerhalb von zwei Jahren konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Wie Climatechangenews.com vergangene Woche berichtete, hoffen die Staatschefs, eine Koalition aus Europa und dem globalen […]
Herr Genschel, dem Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung großer Konzerne haben sich 138 Staaten angeschlossen, vergangenen Freitag auch der Bundestag. Stellt die globale Mindestbesteuerung eine historische Wende in der globalen Steuerpolitik dar? Ja, das ist eine historische Wende in der internationalen Steuerkooperation. Zum ersten Mal wurde ein globaler Mindeststeuersatz vereinbart, und das ist ein neues Instrument der […]
Klimapolitiker aus Union und Linksfraktion begrüßen die von der Ampelkoalition angekündigte Senkung der Stromsteuer für Teile der deutschen Industrie, kritisieren das vergangene Woche von der Ampelkoalition angekündigte “Industriestrompaket” aber als zu unzureichend für die ökologische Transformation. Andreas Jung, klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hält das Paket im Gespräch mit Table.Media für ungeeignet, um “die Wettbewerbsfähigkeit […]
Lobbycontrol fordert eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Amazon. Dazu hat der Kölner Verein am Dienstag ein entsprechendes Rechtsgutachten vorgelegt. “Wir halten eine Zerschlagung des Konzerns für notwendig und nach deutschem Kartellrecht auch für möglich”, sagte Max Bank, Campaigner bei Lobbycontrol bei der Vorstellung des Gutachtens. Die NGO beruft sich auf das Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, das am Montag in Kraft […]
In der Vorbereitung auf die jährliche Weltklima-Konferenz der Vereinten Nationen (COP) haben sich die Unterhändler des Vorbereitungskomitees TC5 am Wochenende auf Empfehlungen für die künftige Struktur des Fonds für Schäden und Verluste durch den Klimawandel (“loss and damage”) geeinigt. Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth sprach von einem Durchbruch: “Wenn die COP 28 in Dubai diesen Vorschlag annimmt, […]
