Alex Veit

Der Kölner Verein LobbyControl hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, nach dem eine eigentumsrechtliche Entflechtung des US-amerikanischen Konzerns Amazon durch das deutsche Kartellamt möglich wäre. “Wir halten eine Zerschlagung des Konzerns für notwendig”, argumentiert Max Bank, Campaigner bei LobbyControl, “und nach deutschem Kartellrecht auch für möglich”.  Die NGO beruft sich auf das “Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz”, das am Montag in Kraft […]

Die Ampel-Koalition will noch vor der Haushaltswoche Ende November Einigkeit über die Ausgestaltung des Wachstumschancen-Gesetzes erreichen. Politiker aller drei Regierungsfraktionen plädieren dafür, die Klima-Investitions-Prämie als zentrales transformatives Element des Gesetzes auszuweiten. Strittig ist allerdings, inwiefern andere Instrumente des Gesetzes weniger Geld bekommen könnten und wie viel Geld die Regierung direkt zu Klimaschutz-Investitionen der Wirtschaft zuschießen soll. […]