Alex Veit

Wachstumschancengesetz: BDI appelliert an die Länder. In einem Brief an die Finanzminister der Länder bittet der BDI um die zügige Annahme des Wachstumschancengesetzes durch den Vermittlungsausschuss. “Die aktuelle wirtschaftliche Lage erfordert jetzt schnell steuerliche Verbesserungen für die Unternehmen, und das Wachstumschancengesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um Investitionsanreize zu verbessern”, schrieb Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Der […]

Markus Hümpfer, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Kraftwerksstrategie, glaubt nicht, dass die Carbon Capture and Storage-Technologie (CCS) in Stromkraftwerken auf Gasbasis zur Anwendung kommen wird. “Die Signale aus der Energiewirtschaft sind: CCS ist bei Back-up-Kraftwerken wirtschaftlich nicht sinnvoll, sondern absolut unrentabel.”Er bleibt aber trotzdem bei seiner Position, die Kraftwerksstrategie des BMWK solle “technologieoffen” sein: “Dann […]

Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat dem Aufruf zu einer Reform der Schuldenbremse eine Absage erteilt. “Es ist beunruhigend, wenn Unternehmen für die notwendige Modernisierung der Wirtschaft in erster Linie auf Geld vom Staat hoffen”, sagte er zu Table.Media.  Am Wochenende hatte die Stiftung Klimawirtschaft einen Appell zu einem “Schulterschluss von Bundesregierung […]

Stromproduktion: Spahn will Kohlendioxid speichern. Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollten zunächst “einfache Gaskraftwerke von der Stange’” gebaut werden und diese “perspektivisch mit Technologie” für Carbon-Capture-and-Storage (CCS) ausgerüstet werden. “So werden die Kraftwerke CO₂-neutral, und der Einstieg in CCS-Technik wird angestoßen”, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn im Gespräch mit Table.Media. “Wir erwarten, dass die Ampel für […]

Jens Spahn hat sich für die Speicherung von Kohlendioxid aus der Stromproduktion ausgesprochen. Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollten zunächst “einfache Gaskraftwerke von der Stange” gebaut und “perspektivisch mit Technologie” für Carbon Capture and Storage (CCS) ausgerüstet werden.“So werden die Kraftwerke CO₂-neutral und der Einstieg in CCS-Technik wird angestoßen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im […]

Fast genauso viel wie im vergangenen Jahr darf die Bundesregierung 2024 ausgeben, sofern die Abgeordneten des Bundestags kommende Woche dem Vorschlag des Haushaltsausschusses mehrheitlich zustimmen: 477 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt vor, nur 500 Millionen Euro weniger als 2023. War der politische Streit der vergangenen Monate daher “viel Lärm um nichts”? Wie unsere Übersicht zeigt, […]

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, erwartet eine politische Diskussion über die steigenden Stromübertragungsnetzentgelte. Seine Behörde bereite sich auf die Debatte vor, allerdings befürchte er, sie würde “dann so doof wie beim Haushalt” verlaufen. Um erwartbare Verteilungskonflikte sachlich auszutragen, seien auch die Wirtschaftsverbände aufgerufen, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Dies sagte er beim Handelsblatt-Energiegipfel am gestrigen Dienstag in […]

Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), signalisierte bei der Jahresauftakts-Pressekonferenz seines Verbands am Dienstag verhaltene Zustimmung zu einem Sondervermögen für die ökologische Transformation der Industrie. Mit IG Metall-Chefin Christiane Benner, die den Vorschlag eines Sondervermögens eingebracht hat, will er bald darüber sprechen. Der mächtigste Industrieverband und die größte Industriegewerkschaft tendieren damit in […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag nach eigenen Angaben einen “Etappensieg” errungen: einen vorläufigen Baustopp für eine LNG-Anschlusspipeline von Lubmin zum Hafen Mukran auf Rügen. Die Umweltorganisation begründete die Klage mit der Heringslaichzeit von Januar bis Mai. Das Bergamt Stralsund hatte das geltende Bauverbot während dieser Periode am Montag unter Auflagen aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht […]