Das Europarlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die EU-Kommission und den Rat der Mitgliedstaaten gedrängt, “die Vereinbarung zwischen der EU und Ruanda über nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten unverzüglich auszusetzen” sowie “die Einfuhr aller Blutmineralien in die EU wirksam zu verbieten”. Mit der scharf formulierten Resolution reagieren die Fraktionen von der Linken bis hin zu den Rechtsaußen […]
“Ich bedaure die Entscheidung der USA zutiefst, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu erheben”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Statement am Dienstagmorgen. Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump eine Proklamation unterzeichnet, laut der die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium am 12. März in Kraft treten werden.“Unberechtigte Zölle gegen […]
Die Eigentümer des Kohlekonzerns Leag in der Lausitz, die Energetický a Průmyslový Holding (EPH), betreiben laut einem neuen Bericht “Greenwashing”. Obwohl die EPH angibt, bis 2025 “beinahe kohlefrei” und bis 2030 “vollständig kohlefrei” zu werden, halte die Holding im Mehrheitsbesitz des tschechischen Investors Daniel Křetínský weiterhin enge Beziehungen zur Leag-Mutter EP Energy Transition (EPETr), von […]
Die Gemeinsame Forschungsstelle (Joint Research Centre – JRC) der EU-Kommission stellt dem Green Deal ein eher positives Zwischenzeugnis aus. Der in dieser Woche publizierte Bericht “Delivering the EU Green Deal” untersucht, wie weit die EU bei der Erreichung der im Green Deal formulierten Ziele bislang gekommen ist. Dafür identifizierten die Forscher des JRC zunächst 154 […]
Die Europäische Kommission sieht nur wenige Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Schutz der natürlichen Gewässer. Diese Woche stellte Umweltkommissarin Jessika Roswall in Brüssel die Ergebnisse dreier Evaluationen vor, die sich mit der UmsetzungDie Ergebnisse sollen auch in der Wasser-Resilienzstrategie berücksichtigt werden, die Roswall für “später in diesem Frühjahr” ankündigte.Weniger Müll an den SträndenAls größten Erfolg wertete […]
Am Freitag vergangener Woche stand im Bundestag morgens eine Abstimmung über energiepolitische Gesetze an, die Sie mit Kolleginnen von den Grünen und der SPD ausgehandelt haben. Am Nachmittag folgte die kontroverse Debatte über die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik. Hat die Union das Vertrauen zwischen den demokratischen Fraktionen so beschädigt, dass […]
Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye hat vor einer weiteren Eskalation des Kongo-Konflikts gewarnt. “Wenn es so weitergeht, besteht die Gefahr, dass sich der Krieg in der Region ausbreitet“, sagte Ndayishimiye in einer Videobotschaft am Samstag. Die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen rücken in südlicher Richtung entlang des Kivusees auf Bukavu vor, die Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu. Das Rebellenbündnis […]
Wirtschaftsverbände aus der Energiebranche begrüßen die Einigung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Unionsfraktion auf Gesetzesänderungen, die an diesem Freitag (31. Januar 2025) im Bundestag beschlossen werden sollen. “Die Einigung ist eine gute Nachricht für die Energiewende”, sagte etwa Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).Bereits vergangenen Monat hatten Mitglieder des Bundestagsausschusses […]
Die Stahlbranche in Deutschland steht gleich vor zwei Herausforderungen. Die erste ist die Krise der Gegenwart: die schwache Nachfrage nach Stahlprodukten. Die zweite Herausforderung betrifft die Zukunft: die geplante Dekarbonisierung ihrer besonders klimaschädlichen und zugleich größten Produktionsstätten, den acht integrierten Hüttenwerken im Land, welche 70 Prozent des in Deutschland hergestellten Stahls hervorbringen. Während die Lösung […]
Nachdem US-Präsident Donald Trump an seinem ersten Amtstag ein Dekret zur Überprüfung des globalen Mindeststeuerabkommens erlassen hat, ist die Europäische Union am Zug. Das US-Finanzministerium erhielt von Trump eine 60-Tage-Frist, um zu überprüfen, ob andere Länder US-Firmen steuerlich diskriminieren und gegebenenfalls Vorschläge für Gegenmaßnahmen zu machen.“Wenn die EU sich das nicht gefallen lassen will, dann […]
