EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera hat am Mittwoch den neuen Beihilferahmen CISAF für die Dekarbonisierung der Wirtschaft vorgestellt. Gegenüber einem jüngst geleakten Entwurf bekommt die energieintensive Industrie noch etwas weiter gehende Beihilfen zu den Strompreisen. Der Mitgliedstaat könne eine zusätzliche Förderung in Höhe von bis zu 10 Prozent des gewährten Betrags auszahlen, heißt es in der finalen […]
EU-Staaten und Parlament haben sich darauf geeinigt, das Gasspeicherziel für den Winter von 90 auf 75 bis 80 Prozent zu senken. Bei schwierigen Marktbedingungen können die Mitgliedstaaten um bis zu zehn Prozentpunkte vom Befüllungsziel abweichen. Das haben die Gesetzgeber Dienstagabend im letzten Trilog zur Verlängerung der Gasspeicherverordnung vereinbart. Zu den Bedingungen zählen unter anderem “geringe […]
Der Energieverband BDEW hat die Pläne der EU-Kommission zum Industriestrompreis scharf kritisiert. Am Freitag war bekannt geworden, dass die Wettbewerbshüter den Mitgliedstaaten mit dem Beihilferahmen CISAF eine neue Förderung für energieintensive Industrien gewähren wollen. Falls Deutschland die Spielräume voll ausnutze, sinke das Interesse der Begünstigten an Termingeschäften und langfristigen Abnahmeverträgen (PPA), erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende […]
Die Kommission erwägt, Forderungen Deutschlands nach einem Industriestrompreis entgegenzukommen. Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera könnte den EU-Staaten gestatten, Unternehmen Preisnachlässe von bis zu 50 Prozent für maximal die Hälfte ihres jährlichen Stromverbrauchs zu gewähren. So steht es in einem neuen Entwurf für den Beihilferahmen CISAF, den Ribera kommende Woche vorstellen will, wie Table.Briefings aus EU-Kreisen erfuhr.Entscheidend ist […]
Trotz des Drucks, die Industrie von Energiesteuern zu entlasten, will die französische Regierung zu große Einnahmeverluste während der Energiewende vermeiden. “Für die Zeit des Übergangs brauchen wir eine steuerliche Strategie, um unsere Staatseinnahmen zu schützen”, sagte der Abteilungsleiter Energie im Wirtschaftsministerium, Laurent Kueny, am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende in […]
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Entschließung und einen Bericht zum Clean Industrial Deal und zu Stromnetzen angenommen. In ihrer Reaktion auf den Clean Industrial Deal der Kommission fordern die Parlamentarier unter anderem eine Vereinfachung der Förderanträge von kleinen Unternehmen, eine Reduzierung der Berichtspflichten und eine Beschleunigung der Fördermaßnahmen für kleine Projekte, wie das […]
“Russland hat wiederholt versucht, uns zu erpressen, indem es seine Energieversorgung als Waffe einsetzt”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. “Wir haben klare Schritte unternommen, um den Hahn zuzudrehen und die Ära der fossilen Brennstoffe aus Russland in Europa ein für alle Mal zu beenden.” Einerseits versucht von der Leyen damit, Spekulationen über […]
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich kritisch über die Teilnahme von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Treffen der Nuklearallianz am Tag zuvor geäußert. Auf die Frage von Journalisten am Dienstag vor dem Umweltrat in Luxemburg, ob die Teilnahme Deutschlands an der informellen Runde einen Politikwechsel signalisiere, antwortete Schneider: “Deutschland hat nicht daran teilgenommen. Sondern das […]
Es hätte eigentlich ein Signal der Geschlossenheit werden sollen. Am Montag trafen sich die Energieminister der EU bei frühsommerlichem Wetter in Luxemburg. Am Folgetag wird die Kommission voraussichtlich in Straßburg ihren Gesetzesvorschlag vorlegen, um bis 2027 aus russischen Energieträgern auszusteigen. Doch am Montag verweigerten Ungarn und die Slowakei wegen der Russlandfrage ihre Zustimmung zu gemeinsamen […]
Auf der Bonner COP-Zwischenkonferenz haben NGOs gestern mit einer neuen Kampagne zu einem globalen Abkommen und verpflichtenden Zielen zur Reduktion der Methanemissionen aufgerufen. Die Reduktion der Emissionen sei der “der schnellste und wirkungsvollste Weg, den kurzfristigen globalen Temperaturanstieg zu verringern”, so die Initiatoren. Während es zahlreiche freiwillige Staats- und Industrie-Initiativen gibt, steigen die globalen Methanemissionen […]
