Die Atomenergie steht in Europa vor Investitionen von 241 Milliarden Euro in den nächsten 25 Jahren. Die EU-Kommission hat am Freitag ihr neues hinweisendes Nuklearprogramm (PINC) veröffentlicht. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll die Kapazität der Atomkraftwerke in der EU demnach von 98 auf 109 Gigawatt (GW) steigen.Noch vor einem Jahr hatte die Kommission dagegen […]
Die Kommission will noch vor Ende des Jahres neue Vorschläge zur militärischen Mobilität vorlegen. Ein Paket von Maßnahmen soll Flaschenhälse bei der Infrastruktur, bürokratische Hindernisse und Fähigkeitslücken angehen. Im Vorfeld hat die Kommission am Donnerstag ein Konsultationsverfahren bei den wichtigsten Akteuren lanciert, das bis Ende August abgeschlossen werden soll.Bei der militärischen Mobilität gehe es um […]
Die EU-Kommission wird voraussichtlich am 17. Juni oder einige Tage später ihren Gesetzesvorschlag präsentieren, damit die EU-Staaten bis 2027 aus russischem Gas aussteigen können. Den Ansatz der Kommission für die rechtssichere Beendigung von langfristigen Lieferverträgen ist nach Angaben der polnischen Ratspräsidentschaft “wasserdicht” und es gebe im Rat auch eine qualifizierte Mehrheit von Mitgliedstaaten für den […]
Der Industrieverband Business Europe will ein zentrales Ziel der Energiepolitik für 2030 kippen. “Wir müssen eine Obergrenze für den Energieverbrauch in Europa vermeiden”, sagte Generaldirektor Markus J. Beyrer am Dienstag bei der European Sustainable Energy Week der Kommission in Brüssel. Eine Sprecherin von Business Europe stellte klar, dass sich die Kritik auf das Endenergieziel von […]
Die Methanverordnung könnte Teil eines Energie-Omnibusses werden, mit dem die Importvorschriften für Erdgas gelockert werden könnten. Die NGO Clean Air Task Force warnt in einem Schreiben an die EU-Energieminister vor ihrem Treffen am 16. Juni davor, die Integrität der Verordnung zu untergraben. Die Verordnung regelt Pflichten zur Messung und Berichterstattung von Methanschlupf bei der Förderung […]
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine gründliche Bestandsaufnahme beim Industriestrompreis angekündigt. Vor beihilferechtlichen Gesprächen mit der Europäischen Kommission wolle die Bundesregierung “erst schauen: wer muss und kann noch entlastet werden, und was ist beihilfefähig”, sagte Reiche beim BDEW-Kongress in Berlin. Vor der Sommerpause wolle das Kabinett bereits Entlastungen von der Stromsteuer, den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage […]
Der zweite Trilog zur Gasspeicher-Verordnung hat am Dienstag noch keine Einigung gebracht. Ein neuer Termin wurde für den 24. Juni vereinbart, wie Table.Briefings aus Verhandlungskreisen erfuhr. In wichtigen Punkten sollen sich Parlament und Rat jedoch angenähert haben, so beim Füllstandsziel, den Berichtspflichten und zum Umgang mit Russland. Eine abschließende Einigung gebe es aber auch in […]
Im Streit um Subventionen für neue Reservekraftwerke hatte die alte rot-grüne Bundesregierung in Brüssel kurz vor Ende ihrer Amtszeit vor zu hohen Kosten gewarnt. Die Warnung findet sich in der Stellungnahme zum neuen Beihilferahmen CISAF, den die Kommission bis Ende April konsultiert hat und der noch im Juni verabschiedet werden soll. Die Bundesregierung musste sich […]
Einen “pragmatischen Ansatz für kohlenstoffarmen Wasserstoff” – das war einer der Punkte, die Friedrich Merz und Emmanuel Macron in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag zum Start von Merz’ Kanzlerschaft forderten. Die EU-Kommission ist darauf nur teilweise eingegangen, wenn man den jüngsten Entwurf des Delegierten Rechtsakts liest, mit dem sie festlegt, wie kohlenstoffarmer Wasserstoff hergestellt werden darf. Basis […]
Beim informellen Energierat in Warschau hätten viele Minister das Auslaufen von Energieimporten aus Russland bis 2027 unterstützt, es habe jedoch eine Debatte über Preisstabilität in Bezug auf Gas und Kernbrennstoffe gegeben. Das sagte Polens Klimaministerin Paulina Hennig-Kloska am Dienstag zum Abschluss des zweitägigen Treffens. Der polnische Ratsvorsitz arbeitet bereits an entsprechenden Schlussfolgerungen zur Energiesicherheit für […]
