Die Europäische Kommission will die EU-Schuldenregeln derzeit so lassen, wie sie sind. “Die Kommission schlägt das nicht vor”, sagte Valdis Dombrovskis nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. “Erstens haben wir diese Arbeit vor weniger als einem Jahr abgeschlossen”, sagte der Wirtschaftskommissar über die hart verhandelte Reform der EU-Schuldenregeln. “Zweitens würden die Diskussionen […]
Die EU-Kommission will im dritten Quartal 2026 einen Vorschlag über eine zentralisiertere Kapitalmarktüberwachung vorstellen. Das geht aus einem Entwurf der Kommissionskommunikation zur Spar- und Investitionsunion hervor, der Table.Briefings vorliegt. “In Fällen, wo Marktteilnehmer eine signifikante grenzüberschreitende Präsenz haben, kann eine Überwachungsperspektive, die über das nationale Level hinausreicht, nützliche Synergien bringen”, schreibt die Kommission in ihrem […]
“100 Tage fühlen sich wie eine Ewigkeit an.” Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz zu den ersten hundert Tagen ihres zweiten Kommissionsmandats am Sonntag, dem 98. Tag ihres Mandats. “Die Welt um uns herum verändert sich in Blitzgeschwindigkeit, geopolitische Verschiebungen erschüttern Allianzen”, sagte von der Leyen.Donald Trumps Putin-freundliche Politik lässt Mitgliedstaaten […]
Viktor Orbán stand auf dem EU-Sondergipfel in der Frage der künftigen Unterstützung der Ukraine isoliert da. 26 Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident António Costa veröffentlichten am Abend den Teil der Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne Ungarns Regierungschef. Sie stellten sich damit demonstrativ hinter Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn des Gipfels als Gast dabei war. Im Text […]
Im eigenen Lager muss sich Friedrich Merz viel Kritik anhören für das geplante Milliardenpaket. In der EU findet der CDU-Kanzlerkandidat hingegen in vielen Mitgliedstaaten große Zustimmung für die am Dienstag mit der SPD vereinbarten Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. “Gut für Deutschland, und gut für Europa”, lobte ein EU-Diplomat. Und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete […]
“Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv auszuweiten”, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Sie präsentierte ihren ReArm-Europe-Plan, der auf dem Sondergipfel am Donnerstag diskutiert werden soll. Die Kommissionspräsidentin will mit subventionierten Krediten, einer Lockerung der EU-Schuldenregeln sowie einer Umwidmung der Kohäsionsgelder die Verteidigungsausgaben in Europa ankurbeln. Der Großteil der Aufrüstung soll dabei […]
Ursula von der Leyen wird heute in einem Brief den Mitgliedstaaten ihren Plan für “Rearm Europe” vorstellen. Dies geschieht im Hinblick auf den Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Europa brauche “ohne Zweifel” einen massiven Ausbau der Verteidigungsausgaben, sagte die Kommissionspräsidentin. Im Brief wird sie Optionen auflisten, wie diese Rüstungsanstrengungen finanziert werden könnten.Eine zentrale Rolle dürfte […]
An der Spitze der EU und in der Unionsführung wird über ein neues Instrument zur Finanzierung der europäischen Verteidigungsfähigkeit nachgedacht, das sich an das Konstrukt des ESM aus der Staatsschuldenkrise anlehnt. Nach Informationen aus CDU-Kreisen und aus dem Elysée-Palast soll Friedrich Merz am Mittwochabend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen neuen milliardenschweren Verteidigungsfonds als dauerhafte Hilfestellung für die Ukraine […]
Die Gespräche unter den Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der europäischen Verteidigung sind in vollem Gange. Am Sonntag lädt der britische Premier Keir Starmer einige seiner Kollegen nach London. Am kommenden Donnerstag findet dann ein Sonder-EU-Gipfel in Brüssel statt. Zu diesem hat Ratspräsident António Costa auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Bei dem Sondergipfel […]
Am Dienstag sprach sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein “designiertes europäisches Instrument” aus, um gezieltere und effizientere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Als Beispiele für Kapazitäten, die von einem solchen europäischen Instrument profitieren könnten, nannte von der Leyen die Luftverteidigung, Raketen, Drohnen, Munition und die militärische Anwendung von KI.Nach Informationen von Table.Briefings wird die Kommission […]
