Der Chemiekonzern BASF lud am Dienstag in seine Fabrik nach Antwerpen ein zu einem Gipfeltreffen der energieintensiven Industrie, an dem auch der belgische Premierminister Alexander DeCroo und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnahmen.Die Industrie verfasste zu diesem Anlass eine “Antwerp Declaration”. In dieser richten die unterzeichnenden Unternehmen ihre Forderungen an die Regierungen der Mitgliedstaaten, die […]
vor circa vier Jahren versetzte die Covid-Pandemie Europa und die Welt in den Ausnahmezustand. Die EU reagierte mit der Aufbau- und Resilienzfazilität, auf Englisch schlicht RRF genannt. Die EU nahm zum ersten Mal im großen Stil gemeinsam Schulden auf, um eine gemeinsame Herausforderung zu bewältigen. Die Brüsseler Bubble reagierte euphorisch und sah im RRF schon […]
Die belgische Ratspräsidentschaft und die Verhandlerinnen des Parlaments einigten sich am vergangenen Wochenende auf eine hart umkämpfte Reform der EU-Schuldenregeln. Im finalen Einigungstext, der Table.Media vorliegt, steht eine neue Ausnahmeregelung, die in dieser Form weder in der Rats- noch in der Parlamentsposition zu finden war.Die neuen Schuldenregeln definieren die staatlichen Nettoausgaben als zentrale Steuergröße. Die […]
EZB-Chefin Christine Lagarde reist heute nach Brüssel, wo sie sich ein letztes Mal vor den EU-Wahlen mit dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments trifft. Auf der Agenda steht eine Reflexion über die ersten 25 Jahre des Euro und wie es mit ihm in Zukunft weitergehen soll. Nicht weniger als neun Studien haben Akademiker aus ganz Europa zur […]
Die Bilanz des am Mittwoch veröffentlichten, jährlichen Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsbericht der Kommission ist durchwachsen. Anhand von 17 Erfolgsindikatoren soll der Bericht darlegen, wie es um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts steht. Das Ergebnis: Neun Indikatoren zeigen verbesserte Werte auf, fünf haben sich verschlechtert, der Rest ist entweder stagniert oder die Daten konnten noch nicht zusammengetragen […]
Die Erleichterung der politischen Verantwortlichen ist groß, seit sich Europaparlament und EU-Rat in der Nacht auf Samstag auf eine Reform der Schuldenregeln geeinigt haben. Doch Ökonomen bewerten das Resultat, erreicht nach zähen Verhandlungen, kritisch.Die meisten Ökonomen sind sich zwar einig: Die neuen Schuldenregeln sind besser als die aktuellen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Und zwar “um […]
Die europäischen Industrieminister haben in der belgischen Stadt Genk über die industriepolitischen Herausforderungen der EU diskutiert. Laut dem flämischen Wirtschaftsminister Jo Brouns waren sich die anwesenden Ministerinnen und Minister einig, dass eine stärkere europäische Koordination in Sachen Industriepolitik wichtig sei.“Wir müssen einem Subventionswettlauf zwischen den Mitgliedstaaten entgegenwirken“, sagte Brouns an einer Pressekonferenz am Freitag. Besonderes […]
Nach einer Marathonsitzung zur Reform der EU-Schuldenregeln gibt es eine Einigung. Bis 2 Uhr früh am Samstagmorgen verhandelten die Vertreter von Rat, Parlament und Kommission, darunter auch der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem. In den Grundzügen setzte sich die Ratsposition durch. Die sogenannten “Sicherheitslinien”, die Christian Lindner in den Ratsverhandlungen durchgesetzt hatte, werden nicht angetastet.Trotz […]
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und die kanadische Handelsministerin Mary Ng haben am Freitag in Brüssel zwei neue Vereinbarungen getroffen. Diese sollen klarstellen, dass Investitionsschutzklagen legitime Regulierungsprojekte nicht verhindern können. Zudem sollen sie KMUs den Zugang zum Investitionsschutz erleichtern.Speziell die gemeinsame Erklärung zum Investitionsschutz soll jene Mitgliedstaaten besänftigen, die fürchten, dass der Investorenschutz im gemeinsamen Freihandelsabkommen Ceta […]
Die Verhandlungen über die Reform der europäischen Fiskalregeln gehen weiter. Für den heutigen Freitag haben Rat und Parlament einen Trilog ohne fixe Endzeit geplant. Zu Beginn der Woche hatten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments über die Verhandlungstaktik der belgischen Präsidentschaft geärgert, die strikt an der Position des EU-Rats festhielt. Sie befürchteten, dass die […]
