Mit großer Mehrheit von 459 gegen 96 Stimmen hat sich das Europäische Parlament am Dienstag auf eine gemeinsame Position zur Verordnung gegen Zahlungsverzug geeinigt. Da knapp die Hälfte aller B2B-Zahlungen in der EU verspätet bezahlt werden, hatte die Kommission im vergangenen September eine neue Regulierung vorgeschlagen. Die Regulierung soll eine bisher bestehende Richtlinie zum Zahlungsverzug […]
In einer Serie von drei Abstimmungen hat das Europäische Parlament am Dienstag den neuen EU-Fiskalregeln zugestimmt. Eine große Mehrheit von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen votierten für die Regeln. Die Grünen lehnten sie mit der Begründung ab, dass die Regeln dringend notwendige Investitionen in die grüne Transformation verhindern würden.Die EU-Kommission hatte die Reform der Regeln im […]
Nach einer Diskussion mit Enrico Letta über dessen Binnenmarktbericht stand am zweiten Tag des Sondergipfels das Projekt der Kapitalmarktunion auf der Agenda. Die EU diskutiert schon seit zehn Jahren über die Kapitalmarktunion. Oft haben sich die Regierungschefs im Grundsatz schon dafür ausgesprochen, aber im Konkreten gebremst. Stellvertretend dafür stand diesmal der neue irische Premierminister Simon […]
in Brüssel treffen sich seit gestern die EU-Regierungschefs. Ging es zunächst um internationale Krisen, besprechen sie heute eine hauseigene: Die europäische Wirtschaft wird abgehängt. Die USA rasen dank unkomplizierter Industriepolitik voran, und chinesische Überproduktion verdrängt europäische Produkte von den Weltmärkten.Doch es gibt Ideen, wie die Probleme des Binnenmarkts gelöst werden können. Enrico Letta hat nicht […]
“Der Binnenmarkt wurde in einer kleineren Welt geboren.” Mit diesem Satz steigt Enrico Letta in seinen Binnenmarktbericht ein. Die Welt habe sich grundlegend verändert, seit der Binnenmarkt 1985 von Jacques Delors konzipiert wurde. Das relative Gewicht Europas in der Welt hat abgenommen und Kriege und Handelskonflikte unterminieren das sogenannte “regelbasierte internationale System”, auf dem auch […]
Verteidigung, (Energie-)Infrastruktur und Ernährungssicherheit sind die drei Themenbereiche, die am meisten Potenzial haben, die Stellung der EU zu festigen. Zumindest sagen das die Europäer, die sich an der Eurobarometer-Umfrage beteiligt haben, die das Europäische Parlament heute publiziert.Unter einer Reihe von Fragen, welche das EU-Parlament zwischen Februar und März an 26.000 Menschen in ganz Europa stellen […]
Wie am Montagabend bekannt wurde, wird der EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU) seine Stelle als KMU-Beauftragter der EU-Kommission nicht antreten. Der Parteifreund von Ursula von der Leyen hätte das Amt am heutigen Dienstag antreten sollen, doch das Auswahlverfahren und seine Ernennung hatten erhebliche Kritik aus der EU-Kommission und dem EU-Parlament ausgelöst.Als Grund für seinen Rückzug weist […]
Der Präsident des Jacques Delors Institute, Enrico Letta, dringt auf eine stärkere Harmonisierung der Regeln im europäischen Binnenmarkt. Viele Unternehmen litten unter dem bürokratischen Aufwand, der großteils durch sich überschneidende Vorschriften im komplexen Mehrebenensystem der EU entstanden sei, schreibt Letta in seinem Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes, der Table.Briefings in Teilen vorliegt.Um hier mehr Klarheit […]
Während eines Arbeitsfrühstücks, das die EU-Finanzminister am Freitag im Rahmen des ECOFIN-Rates hielten, stellte die neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Nadia Calviño einen neuen Aktionsplan vor. Dieser soll es der EIB erlauben, mehr Investitionen in die europäische Rüstungsindustrie zu leiten, ohne ihre eigene Kreditfähigkeit zu riskieren.Der Aktionsplan soll laut Calviño die Definition von Dual-Use-Technologien […]
Die Kapitalmarktunion soll die europäische Wirtschaft dynamisieren, hoffen die Regierungen der großen EU-Volkswirtschaften. Ein Punkt, der in den vergangenen Wochen im Katalog der möglichen Maßnahmen an Beachtung gewonnen hat, ist die Zentralisierung der Kapitalmarktaufsicht.Im Februar dieses Jahres verlangte Bruno Le Maire Fortschritte bei der Kapitalmarktaufsicht, und dass im Notfall auch eine Koalition der Willigen ohne […]
