János Allenbach-Ammann

Die neue Verordnung gegen Drittstaatssubventionen scheint zu wirken. Nur wenige Wochen nachdem die EU-Kommission eine Untersuchung gegen die chinesischen Solarhersteller ENEVO, LONGi Solar Technologie GmbH und Shanghai Electric gestartet hat, ziehen sich die betroffenen Unternehmen aus einem Solarprojekt in Rumänien zurück. Dies teilte die EU-Kommission am gestrigen Montag mit.Die Firmen hatten sich für eine Ausschreibung […]

in Brüssel treffen sich heute und morgen die EU-Finanzminister, zuerst im Eurogruppen-Format und dann als ECOFIN-Rat. Nach einem Update zum aktuellen Konjunkturverlauf und einer Diskussion über die fehlende Innovationskraft der EU besprechen die Minister das aktuell wohl heißeste Thema der europäischen Wirtschaftspolitik: die Kapitalmarktunion.Der ehemalige französische Nationalbankpräsident Christian Noyer wird während des Abendessens heute Abend […]

Das Europäische Parlament muss Dokumente zu ausgezahlten Reisekostenerstattungen und Tagesgeldern für den inhaftierten EU-Parlamentarier Ioannis Lagos sowie Dokumente über Reisekostenerstattungen für seine parlamentarischen Assistenten freigeben. Das besagt ein Urteil, das der Europäische Gerichtshof am Mittwoch publizierte.Ioannis Lagos war einer der Mitgründer der rechtsextremen Partei “Griechische Morgenröte”. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Im […]

Makroökonomische Steuerung und das Ziel der Dekarbonisierung stehen in einem angespannten Verhältnis, das zeigte sich in der Inflationsepisode der vergangenen zwei Jahre. Ein Angebotsschock ließ zuerst die Energiepreise in die Höhe schnellen, was in den folgenden Monaten zu Preiserhöhungen bei allen anderen Produktgruppen führte. Um der Inflation entgegenzuwirken, erhöhte die EZB die Zinsen. Die Inflation […]

Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Bei ihrem Gipfel Mitte April vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, die Arbeit im Rat und in der Kommission an allen nötigen Maßnahmen “unverzüglich fortzusetzen”, um wirklich integrierte europäische Kapitalmärkte zu schaffen. Der erste Punkt auf der Liste: Die “Harmonisierung der relevanten Aspekte der nationalen Insolvenzrahmen für Unternehmen”.  Doch […]

Der nächste Fall einer “German Vote” droht bei der Antidiskriminierungsrichtlinie, die seit 16 Jahren in der Verwaltung des Rates schlummert. Die Richtlinie, welche die Kommission 2008 vorgeschlagen hatte, soll das heute gültige Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz auf weitere Bereiche ausweiten – vor allem Bildung, soziale Sicherheit und den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen. Weil die Richtlinie […]

Am Donnerstag präsentierte der frühere Präsident der “Banque de France” und heutige Ehrenpräsident Christian Noyer einen Bericht zur Kapitalmarktunion. Im Januar hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ihn beauftragt, konkrete Vorschläge herauszuarbeiten, wie die EU dem Ziel der Kapitalmarktunion schnell näherkommt. In Übereinstimmung mit den Prioritäten des französischen Wirtschaftsministeriums fokussierte Noyer sich auf einige konkrete […]

Eine Mehrheit von 408 Europaparlamentariern stimmte am Mittwoch für den finalen Text des Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetzes. Dieses sollen Versorgungsengpässe, wie etwa zu Anfangszeiten der Covid-19-Pandemie verhindert werden, als der innereuropäische Warenverkehr kurzzeitig zum Erliegen kam.Das Gesetz führt ein dreistufiges Warnsystem ein, um Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen. Für eine Reihe von Krisen-relevanten Produkten enthebt das Gesetz […]

Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission eine Bekanntmachung im Europäischen Amtsblatt, wonach sie ein Untersuchungsverfahren nach Maßgabe des Instruments für das Internationale Beschaffungswesen (International Procurement Instrument, IPI) gestartet hat. Ziel der Untersuchung ist der öffentliche Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte in China, wo europäische Anbieter aktuell Marktanteile verlieren.Das IPI erlaubt es der EU, gegen Drittländer vorzugehen, die EU-Anbieter […]