sie sind rar geworden, die handelspolitischen Erfolge der EU, aber gestern konnte die EU wieder einmal einen solchen feiern – zumindest einen kleinen. Früh am Morgen verkündete die EU-Kommission nämlich, endlich eine “Partnerschaft für kritische und strategische Mineralien” mit Australien verabschiedet zu haben, nachdem die Verhandlungen für ein echtes Freihandelsabkommen im vergangenen Jahr gescheitert waren. […]
Am Vortag hatte Emmanuel Macron in Dresden noch eine Verdoppelung des EU-Budgets gefordert, in der gemeinsamen Erklärung zum deutsch-französischen Ministerrat am Dienstag auf Schloss Meseberg war davon keine Rede mehr. In dem siebenseitigen Papier verweisen Berlin und Paris lediglich auf den hohen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren. Bei der Frage der Finanzierung bleibt die Erklärung […]
Beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel haben die Industrieminister der Mitgliedstaaten am Freitag über einen Vorstoß der Niederlande und sieben weiterer Mitgliedstaaten diskutiert, der territoriale Handelseinschränkungen innerhalb des Binnenmarkts bekämpfen will. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) unterstützte den Vorstoß, der die Konsumentenpreise in der EU künstlich erhöht.“Deutsche Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel scheinen ebenfalls von territorialen Handelseinschränkungen betroffen […]
Ein Bußgeld von 337,5 Millionen Euro hat die EU-Kommission am Donnerstag gegen den US-amerikanischen Snack-Hersteller Mondelēz International verhängt. Das Unternehmen vertreibt unter anderem Produkte wie Oreo und Toblerone. Laut Kommission habe der Konzern in 22 Fällen wettbewerbswidrige Abmachungen getroffen, die in der EU verboten sind.Zum Beispiel habe Mondelēz zwischen 2012 und 2019 ihren Großhandelskunden vorgegeben, […]
in Brüssel treffen sich die Wirtschafts- und Industrieminister heute zum zweiten Sitzungstag des Wettbewerbsfähigkeitsrats. Die Diskussion wird sich um die Zukunft des Binnenmarkts und der europäischen Industriepolitik drehen.In einem Zeichen deutsch-französischer Einigkeit veröffentlichten die Ministerien von Robert Habeck und Bruno Le Maire gestern eine gemeinsame Erklärung dazu, wie die beiden Länder in den nächsten fünf […]
Bei einer Debatte anlässlich der Europawahlen zur Wirtschaftspolitik der EU hat sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat und aktuelle Arbeitskommissar Nicolas Schmit zurückhaltend gezeigt. Schmit, dessen Sozialdemokraten in Umfragen weit hinter der EVP zurückliegen, blieb in der Wahlkampfdebatte mehr Kommissionskollege als Oppositionsführer. Er sprach sich zwar offensiver für mehr Solidaritätsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten und mehr EU-Gelder aus […]
mit den Ausgleichszöllen, die Präsident Biden zu Beginn dieser Woche auf eine Reihe von chinesischen Produkten erhoben hat, sind die Spannungen im globalen Handel nochmal deutlich stärker geworden. US-Medien sprechen wie zu Trump-Zeiten wieder vom “Trade War” zwischen den USA und China.Industriekommissar Thierry Breton befürchtet Kollateralschäden in Europa. “Wir könnten sehen, dass einige Mengen insbesondere […]
Die europäische Wirtschaft kommt nur sehr langsam in Schwung. Ein Prozent soll das EU-weite BIP dieses Jahr wachsen, 0,8 Prozent in der Eurozone. 2025 soll es etwas besser aussehen, die Wachstumsprognosen liegen bei 1,6 Prozent für die EU und 1,4 Prozent für die Eurozone. Dies verkündete der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei der Veröffentlichung der diesjährigen […]
Am Dienstag haben sich die EU-Finanzminister während ihrer Ratssitzung in Brüssel auf die “FASTER” genannte Quellensteuerreform geeinigt. Bei grenzüberschreitenden Investitionen werden heute oft Quellensteuern auf Dividenden- und Zinsauszahlungen in einem Land erhoben, während dieselben Einkommen im anderen Land der Einkommenssteuer unterliegen. EU-Staaten organisieren sich bilateral, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Dies führt aber oft zu komplexen […]
Am vergangenen Montag traf sich der Aufsichtsrat des neuen Think-Tanks Brussels Institute for Geopolitics (BIG) zum ersten Mal. Als Ziel hat sich der Think-Tank gesetzt, das geopolitische Denken in der EU zu fördern. “Um in diesem neuen Zeitalter der Konflikte erfolgreich zu sein, muss Europa lernen, in Kategorien von Macht, Interessen und Strategie zu denken […]
