János Allenbach-Ammann

Am Donnerstag haben sich die EU-Justizminister in Luxemburg auf eine Allgemeine Ausrichtung zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts geeinigt. Die Richtlinie war schon im Dezember 2022 von der Kommission vorgeschlagen worden. Große Widerstände aus nationalen Ministerien ließen die Verhandlungen nur langsam voranschreiten. Eine Teileinigung wurde im vergangenen Dezember erreicht. Nun haben sich die Justizminister auch […]

Mitgliedstaaten, die zu wenig für Verteidigung ausgeben, sollen mehr zum EU-Haushalt beisteuern. Das ist die Idee eines neuen Papiers des Brüsseler Think Tank Bruegel. Damit die EU ihre politischen Ziele in der grünen Transformation, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung erreichen und die Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurückzahlen kann, müsse der langfristige EU-Haushalt beinahe verdoppelt werden. Doch politisch […]

“Unserer Region geht es super gut”, sagte Jeroen Dijsselbloem zu Table.Briefings. Der Bürgermeister Eindhovens, der in der EU vor allem als ehemaliger niederländischer Finanzminster und Eurogruppenpräsident bekannt ist, hat allen Grund stolz zu sein auf seine Region. Die “Brainport” getaufte Region Eindhoven ist Heimat von ASML und fast 7000 weiteren Hightech-Unternehmen und wuchs in den […]

Am vergangenen Donnerstag präsentierte die EU-Kommission die ersten Resultate ihres neuen Importüberwachungsinstruments. Das im April angekündigte Instrument beobachtet, wie sich die Einfuhren in die EU entwickeln. Das Ziel: Frühzeitig zu erkennen, wenn Waren aus China und anderen Staaten wegen des Handelsstreits mit den USA statt auf Märkten in Drittländern zu landen, in die EU umgelenkt […]

Europäische Sparguthaben sollen auch europäische Unternehmen finanzieren. Das ist die Idee hinter dem “Finance Europe” Label, das am Donnerstag in Paris lanciert wurde. Der spanisch-französischen Initiative schlossen sich fünf weitere EU-Mitgliedstaaten an: Deutschland, die Niederlande, Portugal, Luxemburg und Estland. Das Label ist eine Reaktion auf den langsamen Fortschritt der Diskussionen zur Kapitalmarktunion und zur Spar- […]

Eineinhalb Jahre vor dem Ende der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bleiben viele Ziele unerreicht. Erst 57 Prozent der Zuschüsse an die Mitgliedstaaten sind ausbezahlt, sowie erst 38 Prozent der vergünstigten Kredite. Die Hälfte der Meilensteine und Ziele wurden noch nicht erreicht. Die Kommission warnte am Mittwoch in einer neuen Kommunikation, dass die Deadline näherrückt und […]

Österreich hat dieses Jahr ein Staatsdefizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laut den jüngsten Kommissionsprognosen. Nächstes Jahr soll es nur leicht auf 4,2 Prozent sinken. Da dies deutlich über der vertraglich festgelegten Drei-Prozent-Schwelle liegt, hat die EU-Kommission am Mittwoch empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Entscheidung wird der EU-Rat treffen.Die Kommission hatte auch […]

Der europäische Verbriefungsmarkt stagniert seit Jahren. Die Verbriefungsreform soll ihm neues Leben einhauchen. Wenn Banken Kredite einfacher und günstiger verbriefen können, werden sie mehr Kredite an die Realwirtschaft vergeben und somit Investitionen ankurbeln, so lautet die Hoffnung. Die Reform ist eine der wenigen konkreten Reformschritte der Spar- und Investitionsunion, bei dem sich die meisten Mitgliedstaaten […]

Am Mittwoch einigten sich Handelskommissar Maroš Šefčovič und Handelsminister Thani bin Ahmed Al Zeyoudi in Dubai auf einen Fahrplan für die Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag zwischen der EU und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Schon im April hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan verabredet, ein Freihandelsabkommen anzustreben. Die […]

Die neuste Drohung des US-Präsidenten überlebte nur zwei Tage. Nach einem Telefonat am Sonntagabend mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt Donald Trump die Einführung des pauschalen Einfuhrzolls auf EU-Güter von 50 Prozent auf den 9. Juli. Von der Leyen schrieb auf Bluesky, es sei ein “guter Anruf” mit dem US-Präsidenten gewesen. Europa sei bereit, […]