Atomkraft sollte laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf EU-Ebene als eine grüne Technologie behandelt werden. Unter der neuen Regierung stellt sich Deutschland damit nicht länger gegen Frankreich und andere Mitgliedstaaten, die seit Jahren die Nuklearenergie ebenso wie erneuerbare Energien als nachhaltig einstufen wollen. Man sei übereingekommen, dass CO₂-arme und CO₂-freie Energien bevorzugt werden, sagte Reiche gestern […]
Abbau überflüssiger Bürokratie stellt die Kommission an die erste Stelle ihrer Binnenmarktstrategie. In der Kommunikation, die das College beschlossen hat, werden nun als erstes von “schrecklichen zehn” Hemmnissen des Binnenmarktes “überkomplexe EU-Regeln” aufgeführt. In dem Entwurf, der zunächst kursierte, standen die “überkomplexen EU-Regeln” noch an der zehnten Stelle. An erster Stelle hatten im Entwurf die […]
Wegen des Handelskonflikts mit den USA hat die Europäische Kommission ihre Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung 2025 und 2026 deutlich gesenkt. Statt wie im November auf 1,5 Prozent prognostiziert, soll die EU-Wirtschaft 2025 nur um 1,1 Prozent wachsen. 2026 soll das Wachstum 1,5 Prozent betragen, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis […]
“Wir erleben heute einen absoluten Paradigmenwechsel im globalen Handel”, sagte Handelskommissar Maroš Šefčovič am Donnerstag in Brüssel. Die Zeiten seien vorbei, in denen man jahrelang über Freihandelsabkommen verhandelte und nochmals Jahre benötigte, um die Abkommen in Kraft treten zu lassen.“Aufgrund unserer internen Prozesse verlieren wir Monate, manchmal Jahre, bis die Abkommen in Kraft treten”, sagte […]
Die EU-Finanzminister diskutierten am Dienstag in Brüssel über die Spar- und Investitionsunion. “Es gibt einen Konsens, dass Europa einen tieferen und besser integrierten Kapitalmarkt benötigt”, sagte der polnische Finanzminister Andrzej Domański. Während die meisten konkreten Integrationsschritte unter den Mitgliedstaaten umstritten sind, gibt es weitgehende Einigkeit beim Thema Verbriefungen. “Die Minister drückten ihre klare Erwartung für […]
“Wir wollen Europa auf Wachstumskurs bringen”, sagte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Montag in Brüssel. Er nahm dort an seinem ersten Eurogruppen-Treffen im neuen Amt teil. Die geplanten Mehrinvestitionen und Strukturreformen der neuen Bundesregierung würden zu mehr Wachstum in Deutschland führen, “und das ist auch positiv für Europa”, sagte Klingbeil.Die Frage, ob Deutschland […]
Am Mittwoch entschied sich die Kommission ein erstes Mal dazu, im Rahmen des Digital Markets Acts (DMA) Strafzahlungen auszusprechen. Apple und Meta müssen Bußen von 500 Millionen Euro respektive 200 Millionen Euro zahlen, weil sie gemäß Kommission Bestimmungen des im März 2024 in Kraft getretenen DMA nicht einhalten.Apple hat die Kommunikation zwischen App-Entwicklern und deren […]
Produktsicherheitswarnungen haben sich in Europa in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt. 4237 Warnungen haben nationale Produktsicherheitsbehörden 2024 über das EU-weite Informationsportal “Safety Gate” eingegeben. 2022 waren es noch rund 2117 Verstöße. Im vergangenen Jahr wurden 36 Prozent der Warnungen für kosmetische Produkte ausgesprochen, 15 Prozent betrafen Spielzeuge, zehn Prozent Elektrogeräte. Das geht aus dem […]
Die Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos scheinen zu wirken. Das Exportvolumen der chinesischen Elektroautos in die EU erreichte im Januar und Februar dieses Jahres nicht mehr das Vorjahresvolumen. Das zeigen neu veröffentlichte Daten der chinesischen Zollbehörde. Seit die EU Anfang November die Ausgleichszölle in Kraft gesetzt hat, blieb der Wert der monatlichen Importe chinesischer Elektroautos unterhalb […]
Die EU-Finanzminister trafen sich am Samstag zu einem informellen Treffen in Warschau, um neue Optionen zur Finanzierung der europäischen Aufrüstung zu diskutieren. Im Zentrum der Debatte stand ein Papier des Thinktanks Bruegel, das einen europäischen Verteidigungsmechanismus vorschlägt. Bundesfinanzminister Jörk Kukies hatte sich im Vorfeld zurückhaltend geäußert: “Wir müssen immer genau wissen, was wir finanzieren”, sagte […]
