Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach dem EU-Gipfel zuversichtlich gezeigt, das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zügig zu verabschieden. “Es gibt eine große Bereitschaft, jetzt zu einem Abschluss zu kommen und dann das Abkommen auch in Kraft zu setzen”, sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Sein Ziel sei es, das Abkommen unter den Mitgliedstaaten einstimmig […]
Die Agenda des am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfels ist bereits lang, aber Emmanuel Macron möchte noch ein weiteres, absehbar kontroverses Thema hinzufügen. Nach Table.Briefings-Informationen will Frankreichs Präsident die Staats- und Regierungschefs beim Abendessen überzeugen, auf ein Emissionsreduktionsziel für 2040 zu verzichten. Macron wirbt noch um Unterstützung, mit Polen hat er bereits einen großen Mitstreiter gefunden. […]
Die Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag ist bereits lang, aber Emmanuel Macron möchte noch ein weiteres, absehbar kontroverses Thema hinzufügen. Nach Informationen von Table.Briefings will Frankreichs Präsident Macron die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs beim Abendessen in Brüssel überzeugen, auf ein Emissionsreduktionsziel für 2040 zu verzichten. Macron wirbt noch um Unterstützung, mit Polen hat er bereits […]
Ihre Unzufriedenheit mit der informellen Zusammenarbeit in der Von-der-Leyen-Koalition machen Sozialisten und Liberalen an EVP-Fraktionschef Manfred Weber fest. Immer heftiger attackieren ihn Iratxe García Pérez und Valérie Hayer, die Chefinnen der S&D- sowie der Renew-Fraktion. Sie kritisieren seine politischen Alleingänge, wenn Sozialisten und Liberale nicht einverstanden sind. Sie brandmarken, wenn er im Plenum oder in […]
Ein Streit um die EU-Richtlinie zu Umweltaussagen (Green Claims) könnte zum Scheitern des Vorschlags führen und hat Verwerfungen in den EU-Institutionen zur Folge. Auslöser der Krise war eine Ankündigung der Kommission am Freitag, den Vorschlag ganz zurückziehen zu wollen.Seitdem ist die Brüsseler Behörde allerdings zurückgerudert und gibt sich gesprächsbereit. Problematisch sei ein Änderungsantrag des Rates, […]
Die Spitze der S&D-Fraktion berät am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung, ob die informelle Zusammenarbeit mit der EVP sowie Renew in der Von-der-Leyen-Koalition eine Zukunft hat. Dabei wird erwartet, dass auch Stimmen laut werden, die Zusammenarbeit aufzukündigen.Die Renew-Fraktion nimmt sich ebenfalls bis Mittwoch Zeit für strategische Beratungen. Liberale und Sozialisten ärgern sich, dass EVP-Fraktionschef Manfred […]
Die EU-Kommission will eine Verhandlungslösung für die Green-Claims-Richtlinie finden. Ein Sprecher der Behörde hatte am Freitag davon gesprochen, die Kommission beabsichtige, ihren Vorschlag für das Gesetz zurückziehen. Nach heftiger Kritik aus dem Europaparlament bemüht sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun um einen Ausweg. Ein für Montag geplanter Trilog wurde aber kurzfristig abgesagt. Liberale und […]
Der Deutsch-Französische Ministerrat wird voraussichtlich am 28. August zusammenkommen. Der Termin sei avisiert, werde derzeit aber noch mit den diversen Ministerien in Berlin und Paris abgestimmt, erfuhr Table.Briefings aus Kreisen der Bundesregierung. Er könnte sich daher noch verschieben.Kanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron hatten beim Antrittsbesuch einen “Neustart” der Beziehungen vereinbart. In einem vierseitigen […]
Europaparlament und Rat haben sich auf Vereinfachungen des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) geeinigt. Das Trilogergebnis entspricht im Wesentlichen dem Vorschlag der Kommission von Ende Februar. Diese hatte im Rahmen des Omnibus-Gesetzes einen Masse-Schwellenwert von 50 Tonnen pro Jahr eingeführt. Unternehmen mit geringeren Importmengen werden daher von den CBAM-Regeln ausgenommen, wovon besonders KMU profitieren.Dennoch fallen laut Kommission weiterhin 99 Prozent […]
Eric Mamer wird neuer Generaldirektor für Umwelt in der EU-Kommission. Er folgt auf Florika Fink-Hooijer, die zuvor zur neuen Generaldirektorin der Gesundheitsbehörde Hera ernannt wurde. Mamer war in der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen Chefsprecher der EU-Kommission. Der Austro-Franzose hatte zuvor als Direktor in der DG Grow gearbeitet und war stellvertretender Kabinettschef des […]
