Atomkraft sollte laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf EU-Ebene als eine grüne Technologie behandelt werden. Unter der neuen Regierung stellt sich Deutschland damit nicht länger gegen Frankreich und andere Mitgliedstaaten, die seit Jahren die Nuklearenergie ebenso wie erneuerbare Energien als nachhaltig einstufen wollen. Man sei übereingekommen, dass CO₂-arme und CO₂-freie Energien bevorzugt werden, sagte Reiche gestern […]
Abbau überflüssiger Bürokratie stellt die Kommission an die erste Stelle ihrer Binnenmarktstrategie. In der Kommunikation, die das College beschlossen hat, werden nun als erstes von “schrecklichen zehn” Hemmnissen des Binnenmarktes “überkomplexe EU-Regeln” aufgeführt. In dem Entwurf, der zunächst kursierte, standen die “überkomplexen EU-Regeln” noch an der zehnten Stelle. An erster Stelle hatten im Entwurf die […]
Es sei an der Zeit, den Druck auf Russland zu verstärken, um einen Waffenstillstand zu erreichen, schrieb Ursula von der Leyen auf X. Sie habe mit Präsident Selenskyj telefoniert, um die nächsten Schritte zu besprechen. Ein 18. Paket mit weiteren harten Sanktionen sei in Vorbereitung. Die Außenminister haben am Dienstag das 17. Paket in Brüssel […]
Die Kommission schlägt eine Abwicklungsgebühr (handling fee) von zwei Euro für Pakete vor, die über den Online-Handel aus Drittstaaten in die EU importiert werden. So will sie die erhöhten Kosten decken, die entstehen bei der Überprüfung von Daten, den physischen Kontrollen sowie der Erhebung von Zöllen und Steuern.In ihrem Non-Paper schlägt die Behörde eine Pauschalgebühr […]
Herr Hofreiter, wie deuten Sie die Signale nach dem jüngsten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin? Es ist Putin offensichtlich wieder gelungen, Trump um den Finger zu wickeln. Deshalb liegt die Hauptverantwortung jetzt bei den Europäern. Die Europäer haben damit gedroht, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Ist das ohne die USA überhaupt machbar? Entscheidend wäre, dass […]
Die Kommission will mittelständische Unternehmen von Regulierungsvorgaben entlasten. Dafür will die Behörde Ausnahmen, die bislang für KMU-Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern gelten, auf etwas größere Unternehmen ausweiten – sogenannte Midcaps. Dazu zählen sollen Unternehmen, die bis zu 500 Mitarbeiter beschäftigen und nicht mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz sowie eine Bilanzsumme von maximal 86 […]
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine aktive Rolle Deutschlands in der EU angekündigt. “Als Bundesregierung werden wir unsere Energie darauf richten, Europa einen großen Schritt voranzubringen”, sagte er in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland werde seinen Partnern “Verlässlichkeit und Berechenbarkeit” anbieten, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik.Konkret nannte Merz die Unterstützung der […]
Die Reformvorschläge für die künftige EU-Finanzplanung werden wohl weniger radikal ausfallen als von Bundesländern, Landwirten oder Forschern befürchtet. “Ich bin von Natur aus kein Revolutionär”, sagte EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin am Montag in Berlin. Das EU-Budget müsse zwar modernisiert und die Zahl der derzeit 52 Ausgabenprogramme reduziert werden. Aber nicht auf drei, wie manche befürchteten: “Wenn […]
In den Sitzungswochen des Europaparlaments in Straßburg kommt das College im Abgeordnetenrestaurant gewöhnlich zum Mittagessen zusammen. Die Sitzordnung gibt einen Einblick, wie die Hackordnung rund um die Präsidentin ist. Am Tisch von Ursula von der Leyen nimmt stets ihr Kabinettschef Björn Seibert Platz. In ihrem Umfeld zu finden sind häufig die beiden Vizepräsidentinnen Teresa Ribera […]
