Das Bundeskanzleramt will offenbar mehr Transparenz in seine Europapolitik bringen. Das Haus von Kanzler Friedrich Merz wird erstmals nach dem Europäischen Rat Ende Juni über die Gespräche dort informieren, und zwar bei einem De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). In der Vergangenheit hatte das Kanzleramt dies stets abgelehnt. Die De-Briefings waren stattdessen von Vertretern des […]
Bislang fördern die EU-Staaten nur vergleichsweise selten neue Technologien wie Batterien, Elektrolyseure oder CO₂-Abscheidung. Das geht aus einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep) hervor, die mehr als 2000 EU-Beihilfeentscheidungen ausgewertet hat und an diesem Dienstag veröffentlicht wird. Die Regierungen förderten zwar seit 2005 verstärkt Projekte für klimafreundliche Technologien, so die Forscher, doch die […]
Die schwarz-rote Bundesregierung sieht keinen Spielraum für ein höheres EU-Budget. Angesichts der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten gebe es für eine Erhöhung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) gemessen an der Wirtschaftskraft “keine Grundlage”, heißt es in einem Positionspapier, das Table.Briefings vorliegt. Damit will die neue Koalition die Vorschläge der EU-Kommission für den MFR ab 2028 beeinflussen, […]
So sehr wie in diesem Jahr wurde ein G7-Gipfel wohl schon lange nicht mehr in Watte gepackt. Von Sonntag an treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigen Industriestaaten für drei Tage im kanadischen Alberta – und das Ziel ist vor allem, “Teamgeist” zu demonstrieren, wie es in der Bundesregierung heißt. Denn selten war […]
Von Sonntag an treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 für drei Tage im kanadischen Alberta. Angesichts der Fliehkräfte unter den sieben wichtigen Industriestaaten sei das Ziel vor allem, “Teamgeist” zu demonstrieren, wie es in der deutschen Bundesregierung heißt. Um die Eskalationsgefahr zu begrenzen, verzichtet Gastgeber Mark Carney auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Stattdessen soll […]
Frau Ross, welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht entscheidend, um mehr Kapital zu mobilisieren für europäische Unternehmen?Ich sehe drei Säulen. Erstens, die Säule der Bürgerinnen und Bürger, die es ihnen ermöglichen sollte, sich mithilfe der Kapitalmärkte ein Sparkissen zu schaffen, das auch langfristig rentabel ist. Im Moment liegt viel Geld auf Bankkonten und Sparbüchern. Die […]
Der Abschied aus Brüssel war nur temporär. Im vergangenen Sommer wechselte Thomas Ossowski als EU-Vertreter nach Ankara, nun kehrt er wieder zurück: Union und SPD verständigten sich auf den 57-jährigen Diplomaten als neuen Ständigen Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union. Er hat bereits von 2020 bis 2024 die Bundesregierung im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU […]
Der Vorstandschef der Norddeutschen Landesbank, Jörg Frischholz, fordert von der neuen Bundesregierung, die tiefere Integration der Kapitalmärkte in der EU voranzutreiben. “Wir sollten eine führende Rolle in Europa haben”, sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin. Die EU komme bislang hier zu langsam voran.Frischholz warnte vor Abwehrreflexen. “Gerade hier in Deutschland denken wir immer an […]
Es ist der außenpolitische Lackmustest in der jungen Amtszeit von Friedrich Merz. US-Präsident Donald Trump empfängt den Kanzler am Donnerstagvormittag (Ortszeit) im Weißen Haus. Rund eineinhalb Stunden sind eingeplant für das bilaterale Gespräch und ein gemeinsames Mittagessen. Danach treffen Trump und Merz im Oval Office auf Journalisten. Dort hatten in den vergangenen Wochen schon der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa und der […]
Es wird nur eine Stippvisite für Friedrich Merz, und doch die größte Bewährungsprobe seiner noch kurzen Amtszeit: Am Donnerstagvormittag (Ortszeit) trifft der Kanzler im Weißen Haus auf Donald Trump. Rund eineinhalb Stunden sind eingeplant für das bilaterale Gespräch und ein gemeinsames Mittagessen mit dem US-Präsidenten. Danach treffen Trump und Merz im Oval Office auf Journalisten, dort […]
