Heute diskutieren die EU-Handelsminister in Luxemburg die europäische Reaktion auf die US-Zölle. “Das Hauptziel ist, mit einer geeinten Message aus dem Rat zu gehen”, sagte eine hochrangige EU-Diplomatin. Auch wenn man sich noch nicht im Klaren darüber sei, wie die EU reagieren soll, sähen alle ein Interesse an einer gemeinsamen Strategie.Für konkrete Gegenmaßnahmen ist es […]
Mit der Ankündigung eines gewaltigen Zollpakets hat Donald Trump die Welt an den Rand eines Handelskriegs geführt. Die Sorge vor negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft schickte die Aktienkurse auf Talfahrt. Dabei sind die von Trump festgelegten Zollsätze völlig willkürlich gesetzt. Bei der Vorstellung behauptete der US-Präsident zwar, er orientiere sich an den faktischen Zöllen, die […]
US-Präsident Donald Trump hatte keinen Hehl aus seinen Intentionen gemacht, die Wucht seiner Zollpläne löste dennoch Erschütterungen rund um den Globus aus. Aktienkurse stürzten ebenso ab wie der US-Dollar. EU-Kommission und Mitgliedstaaten hatten am Tag danach alle Hände voll zu tun, die Konsequenzen von Trumps Rundumschlag zu analysieren. “Wir kennen die Art unserer Antwort noch […]
Die Mitgliedstaaten ringen über ihre weitere Position in den Verhandlungen mit dem Europaparlament um die sogenannte Plastikpellet-Verordnung. Bei einer Aussprache der Vize-Botschafter vor dem zweiten Trilog am 8. April hätten insbesondere Deutschland und die EU-Kommission Bedenken gegen den Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft geäußert, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Dabei geht es darum, ob auch […]
Die EU-Kommission hält die nationalen Behörden dazu an, Gelder aus den EU-Kohäsionsfonds künftig verstärkt für Rüstungsfabriken, Chipwerke oder sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Wenn Regionalverwaltungen oder Kommunen Investitionen in solche Projekte fördern, winken ihnen als Anreize höhere Vorschüsse und eine Erstattung von bis zu 100 Prozent der Kosten aus dem EU-Budget.Die Kommission will auf diesem Wege […]
Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition steigen. Die proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D und Renew ringen zum wiederholten Mal um die Frage, ob auch die rechtskonservative EKR-Fraktion in Absprachen einbezogen werden darf. Auch die Beteiligung von weiter rechts stehenden Fraktionen bei Abstimmungen ist umstritten. Dabei ist der Bürokratie-Omnibus der Testfall. Konkret gibt es Streit um den Umgang […]
EU-Kommission und Mitgliedstaaten bereiten sich auf die neue Zuspitzung im Handelskonflikt mit den USA vor. Trotz Bedenken aus einigen Mitgliedstaaten, insbesondere mit Blick auf den Agrarsektor, sei man zuversichtlich, eine gemeinsame Antwort zu finden, hieß es in Brüssel. Dabei zeichnet sich ein gestuftes Vorgehen der Europäer ab.US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Mittwoch Zölle gegen […]
Integrierte Kapitalmärkte gelten nicht nur Mario Draghi als Schlüssel, um mehr private Investitionen in Europa zu mobilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit von Standort und Unternehmen zu verbessern. Doch konkrete Fortschritte sind rar und auch von der wahrscheinlichen neuen Bundesregierung sind wohl wenig echte Impulse zu erwarten.Union und SPD bekennen sich zwar zu einer “Weiterentwicklung der europäischen […]
Union und SPD zeigen sich in ihren Koalitionsverhandlungen offen für eine Reform des EU-Haushalts und neue Einnahmequellen für die Europäische Union. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU müsse dem “Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen und sich nicht zuerst am Status Quo orientieren”, heißt es im Entwurf der Arbeitsgruppe Europa, der Table.Briefings […]
Die EU stellt sich auf die nächste Welle von US-Zöllen ein. US-Präsident Donald Trump scheint entschlossen, bereits in der Nacht zum 3. April hohe Zölle auf breiter Front und für viele Handelspartner in Kraft zu setzen und den Tag zum “Liberation Day” auszurufen. Neben von ihm so betitelten “reziproken Zöllen” für viele Handelspartner hat Trump […]
