Es ist eine heftige Kritikwelle, die über die Bundesregierung hereingebrochen ist. Nicht nur Umwelt- und Verbraucherverbände sowie die Opposition sind empört, dass die Stromsteuer entgegen der klaren Zusage aus dem Koalitionsvertrag doch nicht kurzfristig für alle Kunden auf das EU-Minimum gesenkt (und damit fast komplett abgeschafft) wird. Auch aus der Wirtschaft hagelt es Kritik. Und […]
Im letzten ESG.Table zum Bundeshaushalt war eine Angabe nicht korrekt. Dort stand, dass von den im KTF eingeplanten Ausgaben neben der globalen Minderausgabe auch eine geplante Zuführung in die Rücklage in Höhe von 2,1 Milliarden Euro abgezogen werden muss. Das ist nicht korrekt, denn dieser Betrag war in den angegebenen Ausgaben nicht enthalten. Die im […]
Der Bund stellt im Jahr 2025 knapp 22 Milliarden Euro für den Schienenverkehr zur Verfügung – und damit rund 5,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr und rund 6,5 Milliarden mehr, als im Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 vorgesehen waren. Die Ausgaben für den Straßenverkehr liegen mit 14,2 Milliarden Euro dagegen nur um 1,4 Milliarden […]
Im gestrigen Climate.Table-Alert zum Bundeshaushalt war eine Angabe nicht korrekt. Dort stand, dass von den im KTF eingeplanten Ausgaben neben der globalen Minderausgabe auch eine geplante Zuführung in die Rücklage in Höhe von 2,1 Milliarden Euro abgezogen werden muss. Das ist nicht korrekt, denn dieser Betrag war in den angegebenen Ausgaben nicht enthalten. Die im […]
Die Einschätzungen zur Ausstattung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) im geplanten Bundeshaushalt 2025 könnten unterschiedlicher kaum ausfallen. Finanzminister Lars Klingbeil erklärte am Dienstag, der KTF werde deutlich gestärkt. Umweltverbände und Grüne kritisierten, dass trotz der zusätzlichen zehn Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen nicht mehr Geld für Klimaschutz-Investitionen zur Verfügung gestellt werde.Ein genauer Blick auf […]
Die Einschätzungen zur Ausstattung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) im geplanten Bundeshaushalt 2025 könnten unterschiedlicher kaum ausfallen. Während Finanzminister Lars Klingbeil am Dienstag bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs erklärte, der KTF werde deutlich gestärkt, kritisieren Umweltverbände und Grüne, dass trotz der zusätzlichen zehn Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen gar nicht mehr Geld für Klimaschutz-Investitionen […]
Deutschland will bereits im Jahr 2029 mehr als 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Das sieht nach Angaben aus Regierungskreisen die mittelfristige Finanzplanung vor, die das Kabinett an diesem Dienstag zusammen mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 verabschieden will. Damit würde Berlin die Vorgabe deutlich früher erfüllen als von der Nato voraussichtlich […]
Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Strompreise um rund fünf Cent pro Kilowattstunde wird zu einer deutlichen Senkung der CO₂-Emissionen führen. Das gilt allerdings erst langfristig und vor allem für jene Maßnahmen, die dauerhaft wirken sollen. Kurz- und mittelfristig dürfte die Preissenkung die Emissionen dagegen sogar steigen lassen, weil dadurch die Wirtschaft stärker wachsen […]
Obwohl der Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den nächsten Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erhält, liegen die Investitionen, die aus dem KTF bezahlt werden, in den nächsten Jahren kaum höher als im Jahr 2024. Das verlautete am Tag vor der geplanten Verabschiedung des Haushalts 2025 und der […]
Unter dem Punkt “Haushaltskonsolidierung” des Koalitionsvertrags haben sich Union und SPD zu umfangreichem Stellenabbau in der Bundesverwaltung verpflichtet. Auch die immer wieder angepriesene “Halbierung der Beauftragten des Bundes” findet sich in diesem Kapitel. Tatsächlich kommt es – sechs Wochen nach Amtsantritt der Bundesregierung – zunächst zu einem erheblichen Personalaufbau. Und vor allem in den CDU-geführten […]
