Malte Kreutzfeldt

Die neue Bundesregierung darf bei den Klimazielen nicht ohne Weiteres hinter die bisherigen Planungen zurückfallen. Zu diesem Ergebnis kommt ein umfangreiches Rechtsgutachten, das die der CDU/CSU nahestehende Klimaunion in Auftrag gegeben hat. Die beiden als konservativ geltenden Jura-Professoren Christian Calliess aus Berlin und Gregor Kirchhof aus Augsburg argumentieren darin, dass internationale Abkommen, EU-Recht, das Grundgesetz […]

100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Das klingt nach viel Geld. Doch faktisch wird es bei weitem nicht ausreichen, die notwendigen öffentlichen Investitionen zum Erreichen der Klimaziele zu finanzieren. Damit das gelingt, müssen weitere Gelder aus dem Sondervermögen für Investitionen in klimafreundliche Investitionen fließen. Das ergibt […]

Die Grünen haben lange gekämpft, und um eine Frage besonders: Sie wollten unbedingt sicherstellen, dass die zusätzlichen Schulden für Sicherheit und für Infrastruktur tatsächlich zu zusätzlichen Ausgaben in diesen Bereichen führen. Sie wollten verhindern, dass durch das Verschieben von Ausgaben Gelder im regulären Haushalt frei werden, die für “Konsumausgaben” wie Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale oder […]

Wenn an diesem Donnerstag die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD beginnen, werden die Themen Klima und Energie in einer eigenen Arbeitsgruppe verhandelt. Diese ist sehr männlich dominiert – nur drei der 16 Mitglieder sind Frauen. Inhaltlich ist sie aber vergleichsweise progressiv und kompetent aufgestellt. Verhandlungsführer für die CDU wird mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Andreas […]

Die Klima-Union, in der sich Klimapolitikerinnen und -politiker aus CDU und CSU organisiert haben, hat zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ein umfangreiches Aktionsprogramm erarbeitet. Das 46-seitige Papier, das an diesem Dienstag vorgestellt werden soll und das Table.Briefings vorab vorlag, drängt auf eine ambitionierte Klimapolitik und setzt dabei teils andere Akzente als das […]

Eine Menge scheint abgeräumt zwischen und SPD und Union nach acht Tagen Sondierungsgesprächen. Aber viele Fragen bleiben offen. Denn Einsparungen gibt es in dem Konzept kaum, vielmehr, so scheint es, soll die Schaffung des 400-Milliarden-Sondervermögens (für den Bund) Platz schaffen für höhere konsumtive Ausgaben in den normalen Bundeshaushalten der kommenden Jahre. Denn von diesen Ausgaben […]

Der Netto-Bedarf an öffentlichen Mitteln für das Klimaziel 2045 ist vergleichsweise niedrig. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wissenschaftsverbunds Ariadne. Das Konsortium aus 27 Partnern aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft hat kalkuliert, dass sich “der Zusatzaufwand für die Transformation durch kosteneffizienten Klimaschutz auf jährlich 16 bis 26 Milliarden Euro begrenzen lässt”. Dafür wären öffentliche Investitionen von […]

Das Interesse am Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ist auch im neuen Jahr hoch: Vom 2. bis zum 28. Februar gingen bei der zuständigen KfW knapp 31.000 neue Förderanträge ein, teilte das BMWK auf Anfrage von Table.Briefings mit. Das ist der zweithöchste Wert nach dem vergangenen Dezember, in dem aus Sorge vor einer Haushaltssperre im neuen […]

Beim Ringen um die Ausgestaltung des geplanten Infrastrukturpakets von 500 Milliarden Euro drängen Klimaschützer darauf, auch die nötigen Investitionen für die Klimaneutralität in Deutschland festzuschreiben. In dem Vorhaben, das CDU/CSU und SPD am Dienstag vorgestellt haben, sollte demnach entweder:Die Debatte soll dazu führen, die massiven Investitionen in die Infrastruktur unter dem Aspekt der gesetzlich vereinbarten […]

Wie Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken in einem Pressestatement erklärten, soll sich die Laufzeit über zehn Jahre erstrecken. Damit sollen Schulen und Krankenhäuser, die Bahn, Straßen und Netze, Forschungsbereiche und Universitäten auf einen modernen Stand gebracht werden; 100 Milliarden der Summe sind für die Bundesländer vorgesehen. Die Verteidigungsausgaben sollen künftig gar nicht […]