Malte Kreutzfeldt

Der schwarz-rote Gesetzentwurf zur Unterstützung der Unternehmen liegt inzwischen vor – und zeigt nicht nur, welche Entlastungen für die Wirtschaft konkret werden sollen. Das Finanzministerium hat auch ausgerechnet, wie die Belastungen für die öffentlichen Haushalte aussehen. Dabei wird deutlich, dass Bund, Länder und Gemeinden allesamt stark betroffen sind – in einigen Jahren müssen die Landeshaushalte […]

Das von Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium hat seine Planungen für die Finanzausstattung des Klima- und Transformationsfonds in den nächsten Jahren präzisiert. Das BMF reagierte damit auf die Kritik am Aufstellungsschreiben zum Haushalt, das am 19. Mai verschickt worden war. Darin waren die Ressorts für Wirtschaft, Verkehr und Forschung aufgefordert worden, Haushaltsposten vom Kernhaushalt in den […]

Herr Flasbarth, wie fühlen Sie sich als einziger Klimaschützer in dieser Regierung?  Jochen Flasbarth Ich bin ja nicht der einzige Klimaschützer. Wir haben in den Ressorts viel Fachkenntnis. Und wir haben einen Minister, der deutlich gemacht hat, dass er Klimaschutz zu einer Top-Priorität für sich macht. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem gebündelten Know-how dieses Hauses eine […]

Knapp drei Wochen nach dem Regierungswechsel ist es zum ersten offenen Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium gekommen. Grund ist eine Aussage von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am vergangenen Donnerstag in Brüssel, die den Eindruck erweckte, Deutschland sei künftig dafür, aus dem EU-Haushalt auch Atomkraftprojekte zu finanzieren. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widersprach am Freitag […]

Für den 45-Jährigen ist es eine Rückkehr an eine alte Wirkungsstätte: Nikolai Fichtner kam 2013 unter Peter Altmaier (CDU) in die Pressestelle des Bundesumweltministeriums und wurde unter Barbara Hendricks (SPD) deren Leiter. Nachdem er die gleiche Position auch unter Svenja Schulze (SPD) ausgeübt hatte, wechselte Fichtner 2021 mit ihr ins Entwicklungshilfeministerium (BMZ). Von dort kehrt […]

Die Ankündigung des Finanzministeriums, Gelder aus dem Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben, stößt bei den Grünen auf Empörung. “Das Prinzip der Zusätzlichkeit ist ganz klar für das Sondervermögen vereinbart worden”, sagte Katrin Uhlig, die KTF-Berichterstatterin der Bundestagsfraktion. “Dass die Bundesregierung jetzt Projekte aus dem Gesamthaushalt in den KTF verschieben will, um […]

Eigentlich ist der Auftrag klar: Aus dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen im Umfang von insgesamt 500 Milliarden Euro sollen “zusätzliche” Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz finanziert werden; so steht es im Artikel 143h, der im März neu ins Grundgesetz eingefügt wurde. Doch nur bei den Infrastruktur-Investitionen gibt es eine Regelung, wie diese Zusätzlichkeit einigermaßen sicherzustellen […]

Deutschland schafft es vorrausichtlich, die nach dem Klimaschutzgesetz zulässige Menge an Treibhausgasemissionen von 2021 bis 2030 einzuhalten. Zu dieser Einschätzung kommt der Expertenrat für Klimafragen, ein von der Bundesregierung bestelltes Gremium, in seinem am Donnerstag vorgestellten Prüfbericht.  Grund zur Entwarnung besteht nach Ansicht des Gremiums aber nicht. Denn die Projektionsdaten des Umweltbundesamts, auf denen der Prüfbericht […]

Dieser Donnerstag ist ein wichtiger Termin für die Klimapolitik: Zwei Monate nachdem das Umweltbundesamt (UBA) die Emissionsdaten für das Jahr 2025 und seine Prognose zur Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen CO₂-Budgets vorgelegt hat, stellt der Expertenrat für Klimafragen seinen Prüfbericht zur Frage vor, ob das Klimaziel für 2030 voraussichtlich eingehalten wird. Ist das erneut nicht der […]

Die neue Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) hat kurz nach der Amtsübernahme für Verwirrung bezüglich der geplanten Gaskraftwerke gesorgt. In einem Impulsvortrag beim Ludwig-Erhard-Forum am Tegernsee sagte sie am Freitag, dass die Regierung “mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerke” ausschreiben müsse, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Damit geht sie über den Koalitionsvertrag hinaus, in dem von […]