Berlin.Table: Herr Giegold, Sie sind jetzt seit gut einem Jahr beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Vermissen Sie dort die Freiheit, die sie zuvor im EU-Parlament oder bei Attac hatten?Sven Giegold: Die Vorstellung, dass man im Ministerium eingebunden ist und in Brüssel frei, ist lustig. Denn wer nur die eigene Meinung vertritt, bleibt wirkungslos. Sobald man nach […]
Berlin.Table: Herr Altmaier, kurz vor Weihnachten ist im Spiegel ein nicht sehr schmeichelhaftes Porträt von Ihnen erschienen. Haben Sie überhaupt noch Lust, sich mit Journalisten zu treffen?Peter Altmaier: Als Politiker in führender Stellung muss man akzeptieren, dass man Gegenstand der öffentlichen Debatte ist, auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Und aus Respekt vor der […]
Nachdem Berlin.Table am Dienstag über eine falsche Angabe des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Kapazitäten der LNG-Terminals in den Nachbarländern Deutschlands berichtet hatte, hat das Ministerium seine Angaben korrigiert. Die 40 Milliarden Kubikmeter Gas, die in einem Frage- und Antwort-Papier des Ministeriums als “Regasifizierungskapazität”, also die Gesamtkapazität der Terminals in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Polen genannt […]
Es geht dabei um die Kapazität der LNG-Terminals in Deutschlands Nachbarländern. Insgesamt verfügen Polen, Niederlande, Belgien und Frankreich über acht Terminals für den Import von Flüssiggas. Diese spielten durch ihre geografische Nähe “zwar für die Versorgung Deutschlands heute schon eine wichtige Rolle”, schrieb das von Robert Habeck geführte Ministerium in einem Papier, das Mitte Dezember […]
Es geht dabei um die Kapazität der LNG-Terminals in Deutschlands Nachbarländern. Insgesamt verfügen Polen, Niederlande, Belgien und Frankreich über acht Terminals für den Import von Flüssiggas. Diese spielten durch ihre geographische Nähe “zwar für die Versorgung Deutschlands heute schon eine wichtige Rolle”, schrieb das von Robert Habeck geführte Ministerium in einem Papier, das Mitte Dezember […]
Auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) rechnet inzwischen mit deutlichen Überkapazitäten bei Planung und Bau für LNG-Terminals an der deutschen Nord- und Ostseeküste. Wie aus einem vertraulichen Vorbereitungspapier für ein Treffen in dieser Woche im Kanzleramt hervorgeht, beziffert das Ministerium die Kapazität der zehn geplanten schwimmenden Terminals, die in diesem und nächsten Winter in Betrieb gehen sollen, […]
Auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) rechnet inzwischen mit deutlichen Überkapazitäten bei Planung und Bau für LNG-Terminals an der deutschen Nord- und Ostseeküste. Wie aus einem vertraulichen Vorbereitungspapier für ein Treffen in dieser Woche im Kanzleramt hervorgeht, beziffert das Ministerium die Kapazität der zehn geplanten schwimmenden Terminals, die in diesem und nächsten Winter in Betrieb gehen sollen, […]
Auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) rechnet inzwischen mit deutlichen Überkapazitäten bei Planung und Bau für LNG-Terminals an der deutschen Nord- und Ostseeküste. Wie aus einem vertraulichen Vorbereitungspapier für ein Treffen in dieser Woche im Kanzleramt hervorgeht, beziffert das Ministerium die Kapazität der zehn geplanten schwimmenden Terminals, die in diesem und nächsten Winter in Betrieb gehen sollen, […]
Die Bilder könnten unterschiedlicher kaum sein: Am 10. Oktober 2015 demonstrierten im Berliner Regierungsvierten rund 250.000 Menschen gegen die beiden EU-Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) – die größte Demonstration, die Berlin seit vielen Jahren erlebt hat. Als Ceta gut sieben Jahr später am 1. Dezember 2022 im Bundestag ratifiziert wurde, versammelten […]
Mit dem Gesetzentwurf für eine Strompreisbremse, den das Bundeskabinett am vergangenen Freitag gebilligt hat, verfolgt die Bundesregierung offiziell das Ziel, den Anstieg der Strompreise zu begrenzen. Sparen sollen Haushalte und Betriebe “im Vergleich zu den extrem hohen Energiekosten, die durch hohe neue Vertragspreise entstehen”, heißt es im Überblickspapier, mit dem die Regierung die Regelung begründet.Für […]
