Jahresrückblick II: Schlechte Zeilen, gute Zahlen für Habeck. Für den Wirtschaftsminister dürfte der Blick in den Pressespiegel in diesem Jahr oft wenig erfreulich gewesen sein: Vor allem beim Heizungsgesetz hagelte es Kritik, dazu kam die Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen, einige unglückliche Fernsehauftritte und zuletzt das Haushalts-Urteil, das ihm massive Kürzungen bei Klimaschutzprojekten beschert. […]
Agrardiesel-Kürzung: Lebensmittelpreise dürften nur minimal steigen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt den von der Bundesregierung angekündigten Wegfall der Agrardiesel-Subventionen mit der Begründung ab, dies würde auch die “Lebensmittel deutlich verteuern”. Konkrete Zahlen nennt der DBV aber weder in seiner Pressemitteilung noch auf Nachfrage. Auch das Landwirtschaftsministerium erklärt auf Anfrage, über die Folgen der Streichung für […]
Begonnen hat das Jahr 2023 für Robert Habeck noch ziemlich gut: Entgegen vieler Warnungen war der erste Winter ohne russisches Pipeline-Gas nicht von Mangel, sondern von Überfluss geprägt. Anfang Januar waren die Speicher zu über 90 Prozent gefüllt – und damit so voll wie fast noch nie um diese Jahreszeit. Doch was eigentlich ein Grund […]
Haushalt 2024: Reale Kürzungen bei 8,5 Milliarden Euro. Rund 17 Milliarden Euro werden im Haushalt 2024 eingespart, hieß es nach der Einigung der Koalitionsspitzen am vergangenen Mittwoch. Eine exakte Aufschlüsselung dieser Summe gab es bisher nicht. Erst am Dienstag zeigen ein Papier aus dem Bundespresseamt und eine Tabelle aus dem Bundesfinanzministerium, die Table.Media vorliegt, die […]
Stromspeicher: Strategie bleibt unkonkret. Am Dienstag will das Bundeswirtschaftsministerium seine lange erwartete Stromspeicher-Strategie vorstellen. Die Strategie, deren Entwurf Table.Media vorliegt, dürfte aber hinter den Erwartungen der Erneuerbaren-Branche zurückbleiben, denn sie bleibt in vielen Punkten unkonkret. So stellt das Papier zwar das rasante Batteriespeicher-Wachstum der Vergangenheit dar – allein innerhalb des letzten Jahres hat sich die […]
Haushalt I: Kürzungen im KTF geringer als gedacht. Im Klima- und Transformationsfonds muss im nächsten Jahr weniger gekürzt werden als angenommen. In Papieren aus dem Finanzministerium und der SPD war für das Jahr 2024 jeweils eine Einsparsumme von über 12 Milliarden Euro genannt worden; auch der Berlin.Table hatte diese Zahl berichtet. Sie enthält aber vier […]
Haushalt I: Wo die Grünen nachgeben mussten. Besonders hart von Einsparungen betroffen ist das Ministerium von Robert Habeck. Durch das Verfassungsgerichtsurteil war der Klima- und Transformationsfonds (KTF) schlagartig um 60 Milliarden Euro geschrumpft; gut die Hälfte davon, also 31 Milliarden Euro, sollen bis 2027 nun tatsächlich eingespart werden. 13 Milliarden für den Schienenausbau sollen nun […]
Nach langen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen in Berlin über den Haushalt 2024 verständigt. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck ist dabei besonders hart von Einsparungen betroffen. Durch das Verfassungsgerichtsurteil war der Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die meisten klimapolitischen Vorhaben finanziert werden, schlagartig um 60 Milliarden Euro geschrumpft. Gut die Hälfte davon, […]
Atommüll: Lemke muss die Notbremse ziehen. Überraschende Wende im Streit um ein Atommüll-Zwischenlager: Das sogenannte Logistikzentrum Würgassen an der Landesgrenze von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, in dem schwach- und mittelradioaktive Abfälle für das geplante Zwischenlager Schacht Konrad (bei Salzgitter) verpackt und gelagert werden sollten, ist vom Tisch. “Das Projekt wird nicht weiterverfolgt”, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke […]
Standpunkt: Plädoyer für gerechte Erbschaftssteuer. Beim jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds hat die Politik schnell gehandelt. Bei einem anderen Urteil des Gerichts mache die Politik dagegen keine Anstalten es umzusetzen – obwohl es dabei helfen könnte, das aktuelle Finanzloch zu stopfen, kritisiert in einem Standpunkt für Table.Media Gerhard Schick, ehemaliger Grünen-Finanzexperte und […]
