Als am Dienstag zum wiederholten Mal die finale Einigung über das Gebäudeenergiegesetz verkündet wurde, waren viele entscheidende Fragen noch offen geblieben. Im neuen Gesetzestext, der am Freitag veröffentlicht wurde, finden sich nun die Antworten. Und auch wenn die Grünen-Fraktionsvizes Julia Verlinden und Andreas Audretsch den neuen Entwurf öffentlich als “Meilenstein für den Klimaschutz” bezeichnen, zeigt […]
Offiziell sind alle Beteiligten glücklich mit der Entscheidung von Intel, am geplanten Bau der Chip-Fabrik in Magdeburg festzuhalten. Sachsen-Anhalt freut sich über neue Arbeitsplätze und Olaf Scholz über einen wirtschaftspolitischen Erfolg. Selbst Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hat nichts zu meckern: Die Investition sei wichtig “für die Region und unsere technologische Souveränität”, sagte er zu Table.Media. Groß dürfte auch die Freude […]
Katharina Dröge gab sich alle Mühe, dem Ergebnis etwas Positives abzugewinnen. “Wir entwickeln ein sehr gutes Gesetz noch einmal weiter”, sagte die Co-Fraktionschefin der Grünen, als sie am frühen Dienstagabend zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor die Presse trat. Der Kompromiss bringe “ein Stück weit mehr Pragmatismus”. Auch Wirtschaftsminister Robert […]
Herr Messner, Sie sind einerseits Wissenschaftler und andererseits Politikberater. Wie blicken Sie auf die klimapolitische Situation in Deutschland?Ich habe in den letzten 30 Jahren gelernt, dass man als Wissenschaftler, der Politikberatung betreibt, einerseits optimistisch sein muss, andererseits eine gewisse Frustrationstoleranz mitbringen sollte. Zuletzt lagen Optimismus und Sorge dicht beieinander: 2021 hatte ich für einen Moment […]
Das wichtigste Kriterium, das Wirtschaftsminister Robert Habeck intern für die Nachfolge von Patrick Graichen als Energie-Staatssekretär aufgestellt hatte, erfüllt Philipp Nimmermann voll und ganz: Er ist kein Teil der eng verwobenen Energie-Szene, die Graichen zum Verhängnis wurde. Im Gegenteil: Mit dem Thema Energie hatte der 57-jährige Ökonom bisher allenfalls am Rande zu tun. Dementsprechend hatte […]
Im Streit um einen subventionierten Strompreis für die Industrie in Deutschland erhöht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Druck. “Wir wollen, dass die Industrie, auch die energieintensive Industrie, in Deutschland eine Heimat behält”, sagte Habeck nach einem Treffen mit Industrievertretern. Darum sei der Industriestrompreis “politisch geboten” und müsse vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. So könne […]
Das wichtigste Kriterium, das Wirtschaftsminister Robert Habeck intern für die Nachfolge von Patrick Graichen als Energie-Staatssekretär aufgestellt hatte, erfüllt Philipp Nimmermann voll und ganz: Er ist kein Teil der eng verwobenen Energie-Szene, die Graichen zum Verhängnis wurde. Im Gegenteil: Mit dem Thema Energie hatte der 57-jährige Ökonom bisher allenfalls am Rande zu tun. Dementsprechend hatte […]
Nun ist er gegangen. Und die FDP will mit ihm gleich auch sein Heizungsgesetz kippen. Dabei ist die Bilanz von Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen durchaus beachtlich. Und zwar nicht nur, wenn man sie mit der vergangenen Legislaturperiode vergleicht. Damals verging fast ein ganzes Jahr, bis CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit Andreas Feicht einen Staatssekretär für den Energiebereich […]
Es ist ein in mehrfacher Hinsicht erstaunlicher Brief, den Wirtschaftsminister Robert Habeck Anfang Mai an den Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, geschrieben hat. In dem Schreiben, das die Deutsche Umwelthilfe in dieser Woche veröffentlicht hat, wirbt Habeck für eine schnelle Realisierung des LNG-Terminals auf Rügen. Während die Verantwortlichen auf Rügen und in Mecklenburg-Vorpommern es ebenso […]
Frau Verlinden, Herr Köhler, vor eineinhalb Jahren ist die Koalition mit großer Begeisterung und fröhlichen Selfies gestartet. Inzwischen wird fast über alle Themen gestritten. Fühlen Sie sich eigentlich noch als Koalitionspartner – oder eher als Koalitionsgegner?Verlinden: Klar sind wir noch Partner. Der gegenteilige Eindruck entsteht dadurch, dass wir durch den großen Reformstau sehr viel in […]
