Dass im kommenden Winter in Deutschland das Gas knapp wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. “Die Ausgangssituation zu Beginn der Heizperiode ist deutlich besser als im vergangenen Jahr”, erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in der vergangenen Woche. “Die Gasspeicher sind sehr gut gefüllt und die Importe und Einsparungen sind stabil.” Doch diese guten Nachrichten ergänzt […]
Die Mehrwertsteuer auf Gas soll in Deutschland bereits zum Jahreswechsel wieder von 7 auf 19 Prozent steigen. Für den Klimaschutz ist das hilfreich. Denn durch den Anstieg und die gleichzeitige Erhöhung des CO₂-Preises für Gas werden Wärmepumpen im Vergleich zu Gasheizungen wieder attraktiver. Eine Formulierungshilfe für eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Kabinett am Mittwoch auf […]
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigen: Jetzt hat die AfD auch die jungen Wählerinnen und Wähler erreicht. Die Partei konnte ihren Stimmenanteil sowohl bei den Unter-25- als auch bei den Unter-35-Jährigen im Vergleich zu den letzten Wahlen fast verdoppeln und schob sich auch bei den in dieser Altersgruppe an die zweite oder dritte Stelle. […]
Die gestiegenen Stromimporte nach Deutschland sorgen weiterhin für politische Debatten. Vor allem Politiker von Union und AfD sehen diese als Gefahr für die deutsche Versorgungssicherheit, als Kostenproblem und als direkte Folge des deutschen Atomausstiegs, der Mitte April vollzogen wurde. Tatsächlich zeichnen Zahlen der Bundesnetzagentur und des Fraunhofer ISE, die Table.Media ausgewertet hat, aber teilweise ein […]
Es ist eine wichtige Stelle, die in der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt derzeit besetzt wird: Eine neue Leitung für die “Abteilung IV – Mobilität”. Hier liegt die Verantwortung für die gesamte übergeordnete Verkehrspolitik der Stadt; dazu gehören die Verkehrsplanung ebenso wie die Gestaltung von Straßen und Plätzen, der ÖPNV, der Straßenverkehr […]
Kritik am Bau der LNG-Terminals in Deutschland weist Wirtschaftsminister Robert Habeck regelmäßig mit dem Hinweis zurück, dass über diese in Zukunft kein fossiles Erdgas mehr importiert werde, sondern “grüne Gase”. Dabei geht es, anders als oft vereinfacht dargestellt, nicht um flüssigen Wasserstoff. Der kann und soll zwar künftig per Pipeline importiert werden; denn ein Transport […]
Es waren viele Verdachtsmomente, über die das Handelsblatt seit Ende Juli in mehreren Artikeln berichtet hatte: Der Leiter der Grundsatzabteilung des Bundesverkehrsministeriums sollte private Freundschaften zu einem Unternehmer und einem Verbandsvertreter aus der Wasserstoffwirtschaft unterhalten haben, und diese sollten in erheblichem Umfang Fördergelder vom Ministerium erhalten haben. Zudem habe er über Patente im Wasserstoff-Bereich verfügt […]
Wegen unzureichendem Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor drohen Deutschland laut Experten bis 2030 Kosten zwischen 15 und 30 Milliarden Euro. Die Summe ergibt sich einerseits aus den Regeln der EU-Lastenteilungsverordnung, die Reduktionsziele für Sektoren regelt, die nicht dem Emissionshandel (ETS) für Energie und Industrie unterliegen. Am Dienstag hatte zudem der deutsche Expertenrat für Klimafragen seine […]
Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf klimapolitische Leitlinien für die Vergabe von staatlichen Exportkreditgarantien (auch bekannt als Hermes-Bürgschaften) geeinigt. Umstritten war vor allem, ob künftig noch neue Gas-Förderprojekte im Ausland finanziert werden dürfen. Weil Deutschland sich bei der Klimakonferenz in Glasgow zum Ausstieg aus der Finanzierung neuer fossiler Projekte verpflichtet hatte, wollten die […]
Der CO₂-Preis, der in Deutschland für fossile Kraftstoffe im Verkehr und beim Heizen fällig wird, soll zum 1. Januar 2024 stärker ansteigen als derzeit vorgesehen: Von momentan 30 Euro pro Tonne soll er nicht auf 35 Euro klettern, wie aktuell im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorgesehen, sondern auf 45 Euro. Darauf hat sich die Koalition im Rahmen […]
