Klimageld: Start vor 2026 höchst unwahrscheinlich. Nach einigem Hin und Her zeichnet sich beim Klimageld nun ab, dass in dieser Legislaturperiode wohl kein Geld mehr ausgezahlt wird. Dafür sprechen mehrere Gründe: Erstens steht bisher kein Auszahlungsmechanismus zur Verfügung. Zweitens sind die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereits komplett verplant, über die CO₂-Abgabe wurde bereits die […]
In den nächsten zwei Jahren ist der Einbau neuer Gasheizungen in Deutschland vielerorts noch erlaubt – nämlich überall dort, wo es noch keine kommunale Wärmeplanung gibt. Problematisch ist das aber nicht nur unter Klimagesichtspunkten, sondern auch finanziell, warnt die Nichtregierungsorganisation WWF in einer aktualisierten Studie. Denn wenn es am jeweiligen Ort später kein Wasserstoffnetz gibt, […]
Haushalt: Bereinigungsvorlage macht Kürzungen konkret. Auch nach der politischen Einigung über den Bundeshaushalt hatte es zunächst noch einige Verwirrung gegeben, wo genau wie viel gekürzt wird. Seit heute gibt es mehr Klarheit: Das Bundesfinanzministerium hat die sogenannte Bereinigungsvorlage an den Haushaltsausschuss verschickt. (Hier kann das Dokument heruntergeladen werden.) Bereits an diesem Donnerstag findet im Ausschuss […]
Vor knapp vier Wochen traten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner gemeinsam vor die Presse, um eine Einigung über den Klima- und Transformationsfonds und den Bundeshaushalt 2024 zu verkünden. Doch wo genau bei diesen Ausgaben gekürzt wird, war lange nicht klar. Nun gibt es darüber größtenteils Gewissheit: Auch in weiten Bereichen der deutschen Klimapolitik […]
Flugticketsteuer: Merkwürdige Zahlen aus dem BMF. Die Details zur im Dezember angekündigten Erhöhung der Flugticketsteuer stehen fest: Im Entwurf für das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, den das Bundeskabinett an diesem Montag im Umlaufverfahren verabschiedet hat, wird festgelegt, dass die Erhöhung zum 1. Mai in Kraft tritt und etwa 19 Prozent ausmacht. Für einen Kurzstreckenflug (innerhalb Europas), steigt […]
Etateinigung: Landwirte gewinnen, Umwelt verliert. Die massiven Bauernproteste haben ihr Ziel erreicht: Die im Agrarsektor geplante Subventionsstreichung wird zum Großteil zurückgenommen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mitteilte, bleibt die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer dauerhaft bestehen; ihre Streichung sollte eigentlich 480 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Steuerermäßigung beim Agrardiesel, […]
Die CO₂-Emissionen in Deutschland sind im Jahr 2023 um rund zehn Prozent zurückgegangen – und damit so stark wie in keinem Jahr seit der gesamtdeutschen Erfassung. Das zeigt eine heute veröffentlichte Auswertung von Agora Energiewende. Der Zielwert für 2023 wird damit deutlich unterschritten. Zum Erreichen der Klimaziele im Jahr 2030 klaffe jedoch weiterhin “eine deutliche […]
Strom: Kohlenutzung sinkt auf Tiefststand. Deutschlands Stromversorgung wird immer klimafreundlicher: Wie eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme zeigt, stammten im Jahr 2023 rund 55 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Starke Zuwächse gab es bei der Windenergie, zudem nahmen die Stromimporte zu. Die Kohleverstromung sank dagegen trotz des […]
Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt den von der Bundesregierung angekündigten Wegfall der Agrardiesel-Subventionen mit der Begründung ab, dies würde auch die “Lebensmittel deutlich verteuern“. Konkrete Zahlen nennt der DBV aber weder in seiner Pressemitteilung noch auf Nachfrage. Auch das Landwirtschaftsministerium erklärt auf Anfrage, über die Folgen der Streichung für die Lebensmittelpreise “können wir nicht spekulieren”. […]
Moment des Jahres: Ein Urteil schockiert die Regierung. Mit dieser Entscheidung hatte in der Bundesregierung offenbar niemand ernsthaft gerechnet – und sich darum auch nicht darauf vorbereitet. Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 15. November, dass die Übertragung von 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds rechtswidrig war und dass darüber hinaus generell mehrjährige […]
